Jüngsten Medienberichten zufolge erwägt die japanische Regierung, die Regeln für Waffenexporte zu lockern. Dies wird als ein weiterer Schritt gewertet, um ein umfassendes Rüstungsgüter-Exportregime einzuführen und die Beschränkungen der sogenannten Friedensverfassung zu durchbrechen.

Analysten weisen darauf hin, dass Japan angesichts einer nachlassenden wirtschaftlichen Dynamik und steigender fiskalischer Belastungen von einer Lockerung der Waffenexportpolitik mehrere Vorteile erwartet: Sie könnte das Wirtschaftswachstum ankurbeln, den Ausbau militärischer Kapazitäten fördern und zugleich durch Waffenexporte politischen Einfluss ausweiten sowie Bündnisse festigen. Vor dem Hintergrund geopolitischer Veränderungen verfolgt Japan damit auch das Ziel, sich zu einem „normalen Staat“ zu entwickeln.

Im Unterschied zur offenen militärischen Aggression während des Zweiten Weltkriegs tritt der sogenannte „neue Militarismus“ Japans heute unter Schlagworten wie „Ausübung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts“ oder „staatliche Normalisierung“ auf und durchdringt zunehmend wirtschaftliche, politische und kulturelle Bereiche. Seinem Wesen nach bleibt er jedoch vom Streben nach militärischer Aufrüstung und Expansion geprägt.

Am 31. März stationierte das japanische Verteidigungsministerium in Kumamoto und Shizuoka erstmals landgestützte Anti-Schiffs-Raketen des Typs 25 sowie die Hochgeschwindigkeits-Gleitrakete des Typs 25. Es handelt sich um die erste Einführung von weitreichenden Offensivwaffen, die über eine sogenannte „Gegenangriffsfähigkeit“ verfügen. Die Reichweite der Anti-Schiffs-Raketen beträgt etwa 1.000 Kilometer und übersteigt deutlich den Bedarf der Landesverteidigung. In der öffentlichen Meinung wird vielfach vertreten, dass Japan unter dem Vorwand von „Verteidigung“ und „Gegenangriff“ offensive Waffensysteme stationiert, die sich gegen Nachbarländer wie China richten.

Nach der Agenda der japanischen Regierung sollen neben der umfassenden Lockerung der Waffenexporte auch die sicherheitspolitischen Grundlagendokumente überarbeitet, die sogenannten „drei nicht-nuklearen Prinzipien“ angepasst und eine Verfassungsänderung vorangetrieben werden. All dies deutet darauf hin, dass rechtsgerichtete Kräfte in Japan den Abbau des Nachkriegspazifismus beschleunigen und die Grundlagen der Friedensverfassung zunehmend aushöhlen.

Angesichts dieser Entwicklungen sollte die internationale Gemeinschaft erhöhte Wachsamkeit walten lassen und entschieden gegen diese Entwicklungen vorgehen, um die Errungenschaften des Sieges im Zweiten Weltkrieg sowie die internationale Nachkriegsordnung gemeinsam zu wahren.