China erlässt neue Regeln zur Abwehr unrechtmäßiger extraterritorialer Gerichtsbarkeit ausländischer Staaten
Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang hat ein Dekret des Staatsrats zur Veröffentlichung eines neuen Regelwerks unterzeichnet, das Gegenmaßnahmen gegen unrechtmäßige extraterritoriale Gerichtsbarkeitsmaßnahmen vorsieht. Die Verordnung umfasst 20 Artikel und tritt mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Demnach beziehen sich solche Maßnahmen auf Handlungen eines ausländischen Staates, die nach chinesischer Auffassung gegen das Völkerrecht und die grundlegenden Normen internationaler Beziehungen verstoßen und Chinas Souveränität, Sicherheit oder Entwicklungsinteressen sowie die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Bürger und Organisationen beeinträchtigen.
Die Verordnung legt fest, dass die chinesische Regierung berechtigt ist, auf solche Maßnahmen mit Gegenmaßnahmen zu reagieren. Zudem hält sie fest, dass China unter bestimmten Voraussetzungen – insbesondere bei ausreichender Verbindung – selbst extraterritoriale Gerichtsbarkeit über entsprechende Sachverhalte ausüben kann.
Außerdem wird ein System zur Erstellung einer Liste „unzuverlässiger Akteure“ eingeführt, das sich gegen ausländische Organisationen und Einzelpersonen richtet, die solche extraterritorialen Maßnahmen unterstützen oder an deren Umsetzung beteiligt sind.
Die Regelung untersagt es zudem sämtlichen Organisationen und Einzelpersonen, derartige Maßnahmen umzusetzen oder deren Umsetzung zu unterstützen. Chinesische Bürger und Unternehmen, die davon betroffen sind, sollen die Möglichkeit erhalten, rechtlich gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Staatliche Stellen sollen diese Klagen unterstützen und begleiten.
Die chinesischen Behörden betonen seit Längerem ihren entschiedenen Widerstand gegen den Missbrauch einseitiger Sanktionen sowie gegen Formen sogenannter „Long-Arm-Jurisdiktion“. Bereits 2021 wurde ein Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen verabschiedet. Auch zentrale Beschlüsse der Kommunistischen Partei Chinas der vergangenen Jahre haben die Stärkung der Abwehrmechanismen gegen Sanktionen, Einmischung und extraterritoriale Rechtsanwendung bekräftigt.
