China hat ernste Bedenken hinsichtlich eines Entwurfs zur Überarbeitung des Cybersicherheitsrahmens der Europäische Union geäußert und kritisiert, dieser politisiere wirtschaftliche und handelspolitische Fragen und dehne den Sicherheitsbegriff übermäßig aus. Dies teilte das chinesische Handelsministerium am Montag mit.

Demnach habe China seine Stellungnahme am 17. April formell bei der Europäische Kommission eingereicht und darin seine Bedenken sowie seine offizielle Position dargelegt, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Konkret sehe der Entwurf vor, „Länder mit Cybersicherheitsbedenken“ sowie „Hochrisikoanbieter“ zu identifizieren. Betroffene Staaten und Unternehmen könnten aus relevanten EU-Lieferketten in insgesamt 18 Sektoren, darunter Energie, Verkehr sowie Informations und Kommunikationstechnologie, ausgeschlossen werden.

In seiner Stellungnahme weist China darauf hin, dass der Entwurf möglicherweise grundlegende Regeln der Welthandelsorganisation verletze. Genannt werden insbesondere das Meistbegünstigungsprinzip und das Prinzip der Inländerbehandlung sowie spezifische Verpflichtungen der EU im Dienstleistungshandel.

Zudem wird die Auffassung vertreten, der Entwurf könnte die Kompetenzen der EU überschreiten, indem er in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit eingreife.

Sollte der Entwurf in seiner aktuellen Form verabschiedet werden, könnte er laut dem Sprecher die wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zwischen China und der EU erheblich beeinträchtigen, globale Industrie und Lieferketten stören sowie die digitale und grüne Transformation in Europa belasten.

China forderte die EU auf, Bestimmungen zu „Ländern mit Cybersicherheitsbedenken“ und „nicht technischen Risiken“ zu streichen sowie die Kriterien zur Einstufung von „Hochrisikoanbietern“ und die entsprechenden restriktiven Maßnahmen grundlegend zu überarbeiten oder aufzuheben.