Die japanische Regierung hat am Dienstag eine Kabinettresolution angenommen, wonach die drei Prinzipien über den Transfer der Verteidigungsanlagen sowie die entsprechenden Umsetzungsrichtlinien offiziell revidiert werden. Damit kann der Export von Vernichtungswaffen prinzipiell zugelassen werden. Dies hat die Beschränkungen aufgehoben, die den Waffenexport auf fünf Nichtkampfzwecke einschränkten und kennzeichnet, dass Japans Sicherheitsschutzpolitik sich stark verändert hat. Die internationale Gemeinschaft, darunter auch die japanische Bevölkerung, hat starke Ablehnung geäußert und fürchtet, dass dies das regionale Wettrüsten verschärfen, die internationalen Konflikte zuspitzen und der instabilen Welt neue Bedrohungen bringen wird.

Die Lockerung des Waffenexports durch die japanische Regierung läuft der „pazifistischen“ Position Japans nach dem Zweiten Weltkrieg zuwider. Sie soll der Regierung zufolge die inländische Wirtschaft beleben, die Militärindustrie ausbauen und den geopolitischen Einfluss verstärken. Es werden insbesondere „Barrikaden“ beseitigt, um das Waffenexportverfahren beschleunigt zu fördern.

Nach der Aufhebung der Beschränkungen für den Export von Vernichtungswaffen wird Japan zweifellos einen Ausbau seines Anteils auf dem globalen Waffenexportmarkt anstreben und den Export von Angriffswaffen, wie Raketen, Panzern und Militärschiffen, vorantreiben, um einen Spielraum für die Einmischung in internationale Streitigkeiten zu finden. Dies wird die Ordnung und das Gleichgewicht der regionalen Sicherheit brechen, das Wettrüsten verschärfen und sogar einen Krieg nach außen starten, was den Frieden und die Sicherheit der Welt gefährden wird. Für die Nachbarländer ist Japan eine faktische Bedrohung. Japans „Neomilitarismus“ wird durch die Unterstützung der japanischen rechtsextremistischen Kräfte schnell wiederbelebt.

Die internationale Gemeinschaft, vor allem Japans Nachbarländer, müssen nicht nur extrem wachsam bleiben, sondern auch gemeinsam den „Neomilitarismus“ Japans entschieden boykottieren. Es wird auf keinen Fall toleriert, dass Japan die Kriegsmaschine wieder in Gang setzt. Frieden und Stabilität in der Region sowie der Welt sollen gemeinsam gewahrt werden.