Das oberste gesetzgebende Organ Chinas hat am Donnerstag für die Verabschiedung eines Sozialhilfegesetzes gestimmt. Das Gesetz zielt darauf ab, die grundlegende Lebensunterstützung zu stärken und ein Sicherheitsnetz für schwächere Mitglieder der Gesellschaft zu schaffen. Am gleichen Tag wurde zudem eine Änderung des Gefängnisgesetzes verabschiedet.

Beide wurden im Rahmen der dritten Lesung auf einer legislativen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Chinas verabschiedet, die von Montag bis Donnerstag stattfand.

Das Gesetz zur Sozialhilfe wird am 1. Juli 2026 in Kraft treten. Das überarbeitete Gefängnisgesetz wird am 1. November 2026 in Kraft treten.