Wichtige Inhalte des 14-Punkte-Entwurfs eines Memorandums zwischen den USA und dem Iran
Bloomberg hat am Mittwoch einen 14-Punkte-Entwurf eines Memorandums zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran veröffentlicht. Demnach wollen beide Seiten am kommenden Freitag in der Schweiz offiziell ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnen.
Nach der Unterzeichnung des Memorandums würden der Iran und die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren jeweiligen Verbündeten im laufenden Konflikt eine sofortige und dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen an allen Fronten, einschließlich des Libanon, erklären. Zudem verpflichteten sich beide Seiten laut Entwurf, keine feindlichen Handlungen mehr gegeneinander zu unternehmen.
Darüber hinaus bekräftigten der Iran und die Vereinigten Staaten ihren gegenseitigen Respekt für die Souveränität und territoriale Integrität des jeweils anderen Staates sowie ihre Verpflichtung zur Nichteinmischung in innere Angelegenheiten.
Dem Entwurf zufolge sollen beide Seiten innerhalb von höchstens 60 Tagen Verhandlungen aufnehmen und eine endgültige Vereinbarung erzielen. Diese Frist könnte im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
Unmittelbar nach der Unterzeichnung des Memorandums würden die Vereinigten Staaten die Seeblockade aufheben und den Schiffsverkehr innerhalb von maximal 30 Tagen wieder auf das volle Vorkriegsniveau bringen. Darüber hinaus verpflichteten sich die USA, ihre Truppen innerhalb von 30 Tagen nach Abschluss eines endgültigen Abkommens aus den umliegenden Gebieten abzuziehen.
Der Iran werde seinerseits umgehend Maßnahmen ergreifen, um den Schiffsverkehr zwischen dem Persischen Golf und dem Omanischen Meer innerhalb von 30 Tagen wieder auf das Vorkriegsniveau zu bringen.
Ferner verpflichteten sich die Vereinigten Staaten gemeinsam mit ihren regionalen Partnern, einen umfassenden Plan für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung des Iran auszuarbeiten. Für dessen Umsetzung soll eine Finanzierung von mindestens 300 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden.
Laut Entwurf würden die Vereinigten Staaten außerdem sämtliche gegen den Iran verhängten Sanktionen entsprechend einem im endgültigen Abkommen festgelegten Zeitplan aufheben. Dies schließe sowohl primäre als auch sekundäre einseitige US-Sanktionen ein.
Im Bereich der Nuklearpolitik bekräftigte der Iran, niemals Atomwaffen entwickeln oder herstellen zu wollen. Beide Seiten vereinbarten, dass das Schicksal des angereicherten Nuklearmaterials sowie weitere nuklearbezogene Fragen, einschließlich des zivilen Nuklearbedarfs des Iran, in einem endgültigen Abkommen geregelt werden sollen.
Bis zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung werde der Iran den derzeitigen Status seines Atomprogramms beibehalten. Die Vereinigten Staaten wiederum würden keine neuen Sanktionen gegen den Iran verhängen und ihre militärische Präsenz in der Region nicht weiter ausbauen.











