Die chinesischen Gesetzgeber haben erstmals den Entwurf eines umfassenden Finanzgesetzes in erster Lesung beraten. Das Gesetz soll die Finanzaufsicht stärken, Risiken eindämmen und eine qualitativ hochwertige Entwicklung des Finanzsektors fördern.

Der Entwurf wurde am Dienstag im Rahmen der laufenden Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, des nationalen Parlaments, zur ersten Lesung beraten.

Als grundlegendes, umfassendes und übergreifendes Gesetz für den Finanzsektor soll der Gesetzesentwurf Entwicklung und Sicherheit in Einklang bringen und zugleich rechtliche Hindernisse für ein hochwertiges Wachstum im Finanzsektor beseitigen.

Ebenfalls am Dienstag wurde ein Entwurf zur Novellierung des Gesetzes über die öffentliche Auftragsvergabe in der laufenden Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zur ersten Beratung vorgelegt.

Die Novelle zielt darauf ab, das System der staatlichen Beschaffung zu verbessern und rechtliche Unterstützung für den Aufbau eines einheitlichen nationalen Marktes durch kohärentere Regeln und Institutionen rechtlich abzustützen.

Der Entwurf umfasst 10 Kapitel mit 104 Artikeln. Wichtige Änderungen betreffen die Anpassung und Optimierung des Anwendungsbereichs, die Stärkung der Rolle von Vorschriften zur staatlichen Beschaffung, die Verbesserung des gesamten Managementprozesses, die Optimierung der Effizienz und Standardisierung von Transaktionsregeln, die Verfeinerung fairer Wettbewerbsmechanismen sowie die Verstärkung von Aufsicht und Antikorruptionsmaßnahmen.