Ein Sprecher des chinesischen Festlands hat am Mittwoch die Behörden Taiwans dafür kritisiert, dass sie die Bemühungen des Festlands zur Stärkung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße verzerrt darstellten und den regulären Austausch behinderten.

Chen Binhua, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrats, äußerte sich zu den Plänen der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), die Kontrollen für den Austausch zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße zu verschärfen und Aktivitäten zu verbieten, die sie als „Einheitsfrontarbeit“ bezeichnen. Die DPP-Behörden hätten die Politik des Festlands zugunsten der Landsleute Taiwans sowie die Austauschprogramme zwischen beiden Seiten diffamiert und zugleich Einwohner Taiwans, die an solchen Austauschprogrammen teilnehmen, eingeschüchtert und unter Druck gesetzt.

Chen wies darauf hin, dass die Arbeit des Festlands in Bezug auf Taiwan stets von den grundlegenden Interessen der chinesischen Nation und den gemeinsamen Interessen der Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Straße geleitet worden sei. Das Festland sei weiterhin bestrebt, die Landsleute auf Taiwan zu vereinen und die Interessen und Gefühle der Menschen aus allen Bereichen Taiwans zu respektieren.

Das Festland werde weiterhin eine Politik verfolgen, die den Landsleuten Taiwans Gleichbehandlung gewähre, Maßnahmen zum Nutzen der Einwohner und Unternehmen Taiwans einführe, die wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Personalaustausch über die Taiwan-Straße hinweg fördere und es den Landsleuten und Unternehmen von Taiwan ermögliche, an den Entwicklungschancen auf dem Festland teilzuhaben, so der Sprecher des chinesischen Staatsrats.

Zu den unbegründeten Angriffen der DPP-Behörden auf das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts sagte Chen, China werde separatistische Kräfte, die die „Unabhängigkeit Taiwans“ anstreben, entschlossen und im Einklang mit dem Gesetz bestrafen, sollten sie Handlungen begehen, die auf eine Abspaltung des Landes oder eine Gefährdung der nationalen Einheit abzielten.

Das Gesetz sehe ausdrücklich den Einsatz rechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Handlungen im Bereich der ethnischen Angelegenheiten vor. Es basiere auf den nationalen Gegebenheiten Chinas, stehe mit rechtlichen Grundsätzen im Einklang und entspreche internationalen Gepflogenheiten, erklärte Chen Binhua.