Chinesischer Staatsrat weist Äußerungen von DPP-Politikern zum Status quo in der Taiwan-Straße zurück
Zu den Äußerungen von Politikern der Taiwaner DPP, wonach „das Festland den Status quo in der Taiwan-Straße“ verändert habe, erklärte die Sprecherin des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats, Zhu Fenglian, diese Aussagen stellten eine völlige Verdrehung der Tatsachen dar.
Weltweit gebe es nur ein China, und Taiwan sei ein Teil Chinas. Dies sei der tatsächliche Status quo in der Taiwan-Straße. Die DPP-Behörden Taiwans hätten hingegen mit ihrer neuen „Zwei-Staaten-Theorie“ den sogenannten Status quo definiert. Dies stehe in völligem Widerspruch zu den rechtlichen, historischen und tatsächlichen Gegebenheiten und sei nichts anderes als eine separatistische Irrlehre.
Zhu Fenglian fügte hinzu, nur durch eine konsequente Bekämpfung separatistischer Bestrebungen in Taiwan und die entschiedene Zurückweisung der Einmischung externer Kräfte könnten Frieden und Stabilität in der Taiwan-Straße dauerhaft gewahrt werden. Nur so ließen sich die Souveränität und territoriale Integrität des Staates sowie die gemeinsamen Interessen der Landsleute auf beiden Seiten der Taiwan-Straße und die grundlegenden Interessen der chinesischen Nation schützen.
Die Sprecherin bekräftigte zudem, die DPP-Behörden propagierten sogenannte „nichtkommunistische Lieferketten“, was der Zukunft Taiwans schade. Sie behinderten mit allen Mitteln die Handelskooperation zwischen beiden Seiten der Taiwan-Straße und gäben die Wettbewerbsvorteile wichtiger Taiwaner Industrien an ausländische Kräfte preis. Dadurch würden die Interessen und Zukunftsaussichten der Unternehmen und der Bevölkerung der Insel beeinträchtigt.
In Bezug auf den Bericht des Europäischen Parlaments zur geopolitischen Lage in Ostasien, der eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas darstellte, erklärte Zhu Fenglian, China lehne dies entschieden ab. Das Land fordere das Europäische Parlament nachdrücklich auf, seine falschen Äußerungen und Handlungen in Bezug auf Taiwan unverzüglich zu korrigieren und die Taiwan-Frage umsichtig und angemessen zu behandeln.











