Chen Binhua, Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des chinesischen Staatsrats, hat am Donnerstag die Äußerungen von Lai Ching-te zum Anti-Sezessionsgesetz sowie zum Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts scharf kritisiert. Er erklärte, Lai verdrehe den Zweck beider Gesetze und versuche, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.

Chen reagierte damit auf Lais jüngste Behauptungen, wonach die Gesetze Chinas extraterritoriale Gerichtsbarkeit ausweiten und einen „abschreckenden Effekt“ auf sogenannte demokratische Gesellschaften ausüben würden.

Nach den Worten Chens dient das Anti-Sezessionsgesetz dem Schutz der Souveränität und territorialen Integrität Chinas. Es solle separatistische Bestrebungen zur „Unabhängigkeit Taiwans“ abschrecken, die friedliche Entwicklung der Beziehungen über die Taiwanstraße hinweg fördern und die nationale Wiedervereinigung vorantreiben. Dies entspreche dem gemeinsamen Willen des gesamten chinesischen Volkes.

Weiter erklärte Chen, das Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts schütze die grundlegenden Interessen der chinesischen Nation und schaffe eine stärkere rechtliche Grundlage für die Förderung der ethnischen Einheit sowie der Modernisierung.

Zugleich warf er den Verantwortlichen der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) vor, unbegründete Anschuldigungen zu erheben, um beide Gesetze zu diskreditieren und bewusst ein falsches Bedrohungsgefühl zu erzeugen, um die Bevölkerung Taiwans einzuschüchtern.

Abschließend kritisierte Chen Lai dafür, separatistische Aktivitäten zur „Unabhängigkeit Taiwans“ voranzutreiben, die Spannungen zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan weiter zu verschärfen, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten zu behindern sowie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheiten auf der Insel zu untergraben.