Produkte, die mit mehr als drei Lagen Verpackungsmaterial verpackt sind oder die weniger als 45 Prozent des Raumes der Verpackung einnehmen, sollen künftig verboten werden, falls der Gesetzesentwurf rechtskräftig wird.

Nach dem Gesetzesentwurf dürfen solche Produkte in China weder hergestellt noch verkauft werden. Der Gesetzesentwurf wurde gestern zur öffentlichen Anhörung freigegeben.

Die Kosten der Verpackung sollten nicht mehr als 15 Prozent des Preises des Produkts betragen, gibt der Gesetzesentwurf weiter vor. Der Entwurf wurde gemeinsam vom staatlichen Hauptamt für Qualitätskontrolle und Quarantäne und der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform ausgearbeitet.

"Die Bestimmung gilt für alle Güter, die in China produziert oder verkauft werden, auch für importierte", erklärte Liu Zhaobin, der Direktor der Abteilung für Gesetze und Bestimmungen beim Hauptamt für Qualitätskontrolle und Quarantäne, während der öffentlichen Anhörung.

Personen oder Unternehmen, die solche Produkte herstellen oder verkaufen, müssen mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Yuan (5000 Euro) rechnen. Um sicherzustellen, dass Verstöße durch Hersteller oder Händler geahndet werden, verpflichtet der Gesetzesentwurf alle Produzenten, Unterlagen über die Verpackung ihrer Produkte zu führen.

Der Gesetzesentwurf werde schon bald dem Staatsrat, der Regierung des Landes, vorgelegt, sagte Liu weiter. Ziel der Maßnahme sei es, "Rohstoffe zu sparen sowie die Umwelt und die Rechte und Interessen der Konsumenten zu schützen."

"Übermäßige oder luxuriöse Verpackung wird zu einem immer ernsteren Problem und verursacht große Verluste an Rohstoffen."

Mindestens ein Drittel der rund 280 Milliarden Yuan (28 Milliarden Euro) in Form von Verpackungsmaterial, welches die Chinesen jedes Jahr wegwerfen, gelte als überflüssig, sagte Liu weiter.

Verpackungsmaterial und Schutzhüllen würden in den Städten rund die Hälfte des festen Abfalls ausmachen, sagt Di Jiankai, ein Mitarbeiter des Handelsministeriums. Der prozentuale Anteil steige jährlich um alarmierende 10 Prozent.

Liu bezog sich besonders auf die so genannten Mondkuchen, ein Gebäck, das zum Mittherbstfest genossen wird, und erklärte, dass sie zu den am übertriebensten verpackten Produkten zählen.

Die übertrieben verpackten Mondkuchen

Nahezu alle der bei der öffentlichen Anhörung Anwesenden unterstützen eine Bestimmung zur Reduzierung übertriebener Verpackungen. Die Anwesenden repräsentierten Produzenten, Groß- und Einzelhändler, Verpackungsunternehmen, Industrieverbände und Konsumenten. Allerdings warfen viele von ihnen die Frage auf, ob die neue Bestimmung für alle Produkte gelten solle.

"Wir stellen Arzneimittel her. Pillen sind in der Regel im Verhältnis zu ihrer Schachtel oder ihrer Schutzhülle sehr klein. Es ist nahezu unmöglich, sie so zu verpacken, dass sie mehr als 45 Prozent im Verhältnis zur Verpackung ausmachen", erklärte Pang Haichao, Manager der Abteilung für Verpackung des Arzneimittelherstellers Tongrentang.

Die Bestimmung zur Kostenkontrolle könnte den Einzelhandelspreis einiger Produkte nach oben treiben, sagte Chi Xiangdong, stellvertretender Geschäftsführer von Daoxiangcun, einem Lebensmittelproduzenten und Sponsoren der Olympischen Spiele in Beijing.

"Wir verkaufen zum Beispiel ein Fertiggericht für 25 Yuan. Gemäß der neuen Bestimmung darf das Verpackungsmaterial nicht mehr als 3,75 Yuan kosten. Aber unsere Schätzungen zeigen, dass die einfachste Verpackung mindestens vier Yuan kosten wird. Daher werden wir keine andere Wahl haben, als den Preis anzuheben, wenn die neue Bestimmung rechtskräftig wird", sagte Chi weiter.

"Aus diesem Grund ist es besser, keine generelle Bestimmung für alle Produkte einzuführen", meint Adele Wang, Managerin für Wirtschafts- und Regierungsangelegenheiten der Handelskammer der Europäischen Union in China. "Stattdessen sollte es unterschiedliche Anforderungen für unterschiedliche Industrien geben."

Außerdem sei es für chinesische Importeure eventuell schwierig, die Preise der Verpackungen ausländischer Produzenten festzustellen, da sie als Handelsgeheimnis betrachtet werden könnten.

Vertreter der Konsumenten beharrten darauf, dass es notwendig sei, eine Regelung mit detaillierten Bestimmungen einzuführen.