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| 24. 10. 2008 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
Die europäische Union (EU) hat mitgeteilt, sie wolle China und Indien, die beiden größten aufstrebenden Entwicklungsländer der Welt, drängen, an dem geplanten Weltgipfel über die Reform des globalen Finanzsystems teilzunehmen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der Präsident der Europäischen Kommission Jose Manuel Barroso hatten vor dem Europäischen Parlament im französischen Straßburg erklärt, sie würden ihre chinesischen und indischen Amtskollegen die Botschaft übermitteln. Sarkozy und Barroso nehmen in dieser Woche an dem 7. Asien-Europa-Gipfel in Beijing teil.
"Präsident Barroso und ich fliegen nach China, um China und Indien zur Teilnahme an diesem Gipfel zu bewegen", erklärte Sarkozy, dessen Land gegenwärtig die EU-Präsidentschaft inne hat. Sarkozy bezog sich in seiner Aussage auf einen bevorstehenden Gipfel über eine mögliche Reform des globalen Finanzsystems, um weitere Finanzkrisen zu verhindern. Nach einem Treffen mit Sarkozy und Barroso in Camp David am vergangenen Samstag, hatte US-Präsident George W. Bush zugestimmt, einen weltweiten Gipfel zur Finanzkrise auszurichten. Es wird erwartet, dass der Gipfel kurz nach der US-Präsidentschaftswahl am 4. November stattfinden wird.
Sarkozy erklärte, der Gipfel solle die Gruppe der acht größten Industrienationen (G8) und die fünf größten aufstrebenden Entwicklungsländer unter Führung von China und Indien zusammenbringen. "Wer wird an diesem Gipfel teilnehmen? Es gibt darüber viele verschiedene Ansichten. Ich denke, am sinnvollsten sind die G8, natürlich mit Russland. Dann müssen wir noch die G5 hinzufügen, mit China und Indien", erklärte Sarkozy gegenüber dem europäischen Parlament.
Sarkozy, der ursprünglich den Vorschlag für den Gipfel gemacht hatte, betonte, dass die Finanzkrise globaler Natur sei und daher auch globaler Lösungen bedürfe. Darüber hinaus forderte Sarkozy ein Sondertreffen der Staatsoberhäupter der EU, um den globalen Finanzgipfel vorzubereiten. Der Finanzgipfel wird zu einer Zeit einberufen, in der Europa und die USA immer noch mit der Finanzkrise zu kämpfen haben. Durch die Finanzkrise sind viele westliche Banken bis an den Rand des Bankrotts gedrängt worden. Darüber hinaus hat sie Regierungen weltweit dazu gebracht, viele Milliarden Dollar für die Wiederherstellung von Stabilität und Vertrauen auszugeben.
Sarkozy schlug außerdem vor, dass die Mitgliedsländer der EU Staatsfonds einrichten sollten, um Anteile von Banken zu erwerben, die durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten sind. Diese staatlichen Fonds könnten von den einzelnen Mitgliedsländern als Antwort auf die Finanzkrise eingerichtet werden. Die EU steht solchen staatlichen Fonds, die zum Beispiel von Öl produzierenden Ländern wie Russland mit Einnahmen aus dem Ölverkauf aufgebaut wurden, bisher skeptisch gegenüber. Stattdessen fordert die EU strengere Regeln und mehr Transparenz. Analysten erklärten, Sarkozys Vorschlag ziele vor allem darauf, zu verhindern, dass angeschlagene europäische Banken im Verlauf der Finanzkrise in ausländische Hände fallen.
Zur Verbesserung der Koordination in der Eurozone forderte Sarkozy eine wirtschaftliche Steuerung durch die 15 Mitgliedsländer und regelmäßige Gipfel ihrer Führer. Die Führer der 15 Euro-Nationen haben Anfang des Monats in Paris ihren ersten Gipfel überhaupt abgehalten. Der Gipfel war von Sarkozy einberufen wurden, um koordinierte Lösungen für die Finanzkrise zu finden. Sarkozy will, dass der Notgipfel zu einer regelmäßigen Einrichtung wird. Er empfiehlt, dass der Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker, der gegenwärtig den monatlichen Treffen der Finanzminister der Eurozone vorsitzt, auch den Vorsitz des Gipfels übernehmen sollte.
Sarkozy tritt schon lange für eine stärkere Rolle der Regierungen der Eurozone beim Management der Gemeinschaftswährung ein, die eigentlich von der Europäischen Zentralbank unabhängig verwaltet wird. Einige andere Mitgliedsländer der EU, besonders Deutschland und die Niederlande, sind gegen die Idee eines Gipfels der Eurozone, da sie befürchten, er könnte zu einer Spaltung der gesamten EU und zu politischen Eingriffen in die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank führen. Sarkozy erklärte, der Gipfel würde nicht zwangsläufig die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank untergraben, es sollte aber einen politischen Dialog zwischen der Zentralbank und den nationalen Regierungen geben.
Quelle: german.china.org.cn
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