China hat 2009 seine Finanzpolitik angepasst, sagte Li Zhaoxing, der Sprecher des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der 2. Tagung des 11. NVK in Beijing.

1. die Regierung verstärkt die Investitionen in Infrastruktur und Schlüsselprojekte, zum Beispiel Infrastruktur auf dem Land, Sozialwohnungen, Bildung und Gesundheitsversorgung, Eisenbahn, Autostraßen, Flughafen und Hafen.

2. Eine Steuerreform wird gefördert. Die Steuerbelastungen der Unternehmen und Bürger sollen gesenkt werden. Eine Reform der Ölproduktesteuer ist durchzuführen. Der Exportzoll mancher Produkte soll gesenkt oder aufgehoben werden. Die Regierung wird auch die Handelssteuer auf dem Börsen- und Immobilienmarkt senken sowie zeitweilig keine Zinssteuer erheben.

3. Die Regierung wird die Einnahmen der Niedrigverdiener erhöhen, um den Inlandskonsum zu stimulieren.

4. China wird noch die Struktur der Finanzausgaben verbessern: Der Staat wird die Subventionen für Bauern vermehren, die Entwicklung der Dörfer und landwirtschaftliche Produktion fördern und Investitionen in Bildung, medizinische Betreuung, Sozialversicherung, Beschäftigung sowie Kultur erhöhen.

5. Die Finanz soll wissenschaftliche Innovation und Energiesparen unterstützen, damit die Wirtschaftsstruktur und das Entwicklungsmodell angepasst werden.