Während die Welt darum kämpft, sich von der Weltwirtschaftskrise zu erholen, darf China sich darauf gefasst machen, dass es eines der Hauptziele von Handelprotektionismus wird. Insbesondere von einem, der von den USA und Indien ausgeht. Dies ließ das Handelsministerium in der letzten Woche verlauten.

Die Krise hat die Zahl der Fälle von Handelsprotektionismus auf einen historischen Höhepunkt gehievt. "Die USA missbrauchen ihre Handelsschutzmöglichkeiten, um der eigenen Industrie zu helfen. Die Verluste für chinesische Unternehmer sind riesig", empört sich Zhou Xiaoyan, stellvertretender Direktor des chinesischen Büros für fairen Handel beim Import und Export. In der Konsequenz werde es für China schwerer als heute gegen Anti-Dumping-Maßnahmen oder gegen Anti-Subventionen-Maßnahmen vorzugehen, sagten die Beamten.

Zwischen vergangenem September und Juni 2009 haben die wichtigsten WTO-Mitglieder, einschließlich der USA und Länder aus Europa, insgesamt 77 solche Fälle gegen China mit einem Gesamtwert von 9,8 Milliarden US-Dollar lanciert. Dies entspricht einer Steigerung von 112 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Zhou sagte weiter, dass wegen der scharfen Konkurrenzfähigkeit von chinesischen Produkten, die auf die preisgünstigen Lohnkosten und ausreichenden Geldmittel und hochqualitative Technologie zurückzuführen sind, das Land in naher Zukunft häufig das Ziel von Handelsangriffen sein werde. Das Büro für fairen Handel, welches dem Handelsministerium untersteht, ist verantwortlich für den Umgang mit diesen Fällen rund um Handelshindernisse.

Fälle, die man als "grüne Dämme" bezeichnen könnte, wie etwa die Kohlenzoll-Maßnahme der USA, könnten künftig vermehrt angewendet werden, um die eigene Wirtschaft gegen Entwicklungsländer zu schützen. China ist dabei besonders vielen Fälle begegnet, bei denen es um arbeitsintensive Kategorien ging. Dabei haben sich Indien und die USA als aggressivste Nationen gezeigt, wenn es darum geht, die eigene Wirtschaft zu schützen, sagten die Beamten weiter. Im April, zum Beispiel, haben die USA eine Anti-Dumping- und Anti-Subvention-Untersuchung bei der Lieferung von Ölbohrtürmen angestrebt, die 3,2 Milliarden US-Dollar wert sind. Dies ist einer der höchsten Fälle überhaupt für China. Ebenfalls im April haben die USA die chinesischen Reifenproduzenten angegriffen mit einem Fall der rund 2,2 Milliarden US-Dollar wert ist. Der Reifen-Fall, wenn er denn von Präsident Barack Obama im Herbst genehmigt werden sollte, könnte eine ganze Reihe von ähnlichen Fällen in anderen Ländern auslösen.

"Die USA sind der Anführer, der solche Maßnahmen gegen China anstrebt", sagte Wang Rongjun, ein Professor des Instituts für American Studies an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. "Die USA", so Wang, "hoffen einen Teil seiner wirtschaftlichen Verlangsamung auf China abzuwälzen. Dies, so glaubt man dort, sei der schnellste Weg für die Wirtschaftserholung". Die USA und China sind jeweils der zweitwichtigste Handelspartner von einander. Die zwei Nationen haben seit Ende 2008 betont, dass sie gegen Handelsprotektionismus ankämpfen würden. Zuletzt auf dem chinesisch-amerikanischen Strategie- und Wirtschaftsdialog, der vergangene Woche in Washington abgehalten worden war.

Ähnlich sieht die Lage auch in Indien aus, das inzwischen die meisten offenen Fälle gegenüber China hat. Zwischen vergangenem September und diesem Juni hat es rund 40 Prozent der Gesamtsumme allen Anklagen beigetragen. Die Fälle decken eine weite Fächerung bei den Produkten ab: Darunter sind Textilien, Stahlprodukte und Chemikalien. "Da sich gerade Entwicklungsläner in direkter Konkurrenz zu China befinden, wird dieser Trend auch in Zukunft anhalten”, glaubt Zhou.

Trotz der fallenden Exporte hält China noch immer den größten Anteil der arbeitsintensiven Produkte in den amerikanischen und europäischen Märkten, was die indischen Geschäfte bedroht. "Verglichen mit den USA, ist Indien noch weit entfernt von einem angemessenen Preis," sagt Fu Donghui, Geschäftsführer der Pekinger Allbright-Kanzlei, die sich mit Antidumping- und Antisubventionsfällen beschäftigt. "Die Inder finden jede mögliche Gelegenheit, die Chinesen anzugreifen. Sobald es ein indisches Unternehmen auch nur einen Ton von sich gibt, leitet die indische Regierung eine Untersuchung ein, sogar ohne vorher Nachforschungen anzustellen." Weiter fügt Fu hinzu: "Die Regierung sollte aktiv an die WTO appellieren, um andere Nationen daran abzuhalten, ihre Rechte zu missbrauchen."

Das Handelsministerium plant nun, sich auf die Fälle zu konzentrieren, welche die USA und Indien mit einbeziehen. "Wir erwarten, die Gründe hinter dieser Häufung herauszufinden und hoffen zu lernen, wie wir sie zukünftig vermeiden können", sagte Zhou weiter. China werde von nun an die WTO-Werkzeuge einsetzen, um zu verhindern, dass seine Interessen verletzt werden, so Zhou. Nichtsdestoweniger wolle es besonnen vorgehen.