Die Vereinigten Staaten haben diese Woche bei der Welthandelsorganisation (WTO) den Antrag hinterlegt, ein Panel zur Beilegung des Streits über die Regeln der chinesischen Exporterschwernisse von Rohstoffen einzuberufen. Die chinesischen Behörden bestehen jedoch darauf, dass die Restriktionen den WTO-Regeln entsprechen.

Beim Streit geht es um folgenden Materialien: Bauxit, Koks, Fluorit, Magnesium, Mangan, Silikonmetall, Silikonkarbid, gelber Phosphor und Zink sowie zahlreiche andere Produkte im Stahl-, Aluminium- und Chemie-Sektor in aller Welt. Das Büro der Handelsvertreter der USA (USTR) ließ kürzlich verlauten, dass die Rohstoffe "für die US-Hersteller und Arbeiter sehr wichtig" seien. Die USTR betonte auch, dass die Europäische Gemeinschaft und Mexiko sich ebenfalls den Vereinigten Staaten angeschlossen hätten beim Antrag zu einem Panel zur Beilegung eines Streits in diesen Fragen. Die USA und die Europäische Gemeinschaft forderten bereits am 23. Juni 2009 bei der WTO eine formale Beratung mit China. Mexiko folgte am 21. August 2009.

"Wir glauben, dass die Hindernisse durch diesen Streit den internationalen Markt in hohem Maße verzerren und Vorzugskonditionen für die chinesischen Unternehmen schaffen, welche diese Rohstoffe benutzen", sagte Debbie Mesloh, eine Sprecherin der USTR. "Zusammen mit den EU und Mexiko haben wir versucht, dieses Problem im Gespräch zu lösen, aber das hat nicht geklappt. Nun müssen wir vorwärts schauen und in einem nächsten Schritt den Streit vor die WTO bringen", sagte Mesloh weiter. "Wir sind aber weiterhin offen, um mit China über eine Lösung zu beraten, die für beide Seiten in Ordnung ist."

Das chinesische Handelsministeriums verteidigte jedoch seine Exportpolitik und erklärte, dass sie den WTO-Regeln entspreche. Das Hauptziel der chinesischen Exportpolitik sei es, die Umwelt zu schützen und die natürlichen Ressourcen zu erhalten, sagte ein Offizieller des Handelsministeriums bereits im Juni. Damit will China sich weiter um die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung der Weltwirtschaft bemühen.

Chinesische Experten sagen, das Produzieren von diesen Materialien verbraucht viel Energie und belastet die Umwelt. China hat das Recht, seine Umwelt und seine Ressourcen zu schützen. Die USA verfügen bespielsweise über reiche Phosphorressourcen, aber wegen einer hohen Umweltverschmutzung hat das Land bereits in den 1990er Jahren aufgehört, gelben Phosphor zu produzieren. Dann haben auch Großbritannien und Russland Schluss gemacht. Außerdem führten die USA selbst strenge Exportrestriktionen gegenüber China ein.

Gemäß dem Protokoll haben China, die USA, die EU und Mexiko nun 60 Tage Zeit, um ihren Streit friedlich zu lösen. Wenn die Verhandlungen scheitern, haben die Beschwerde führenden Länder das Recht, ein WTO-Panel auszurufen, das den Fall untersucht und das am Ende ein Urteil spricht.