Gestern hat der US-Senat ein Gesetzentwurf über Wechselkurse verabschiedet. Mit dem Gesetz könnten die USA Strafzölle auf die Waren ihrer Handelspartner erheben. Der Gesetzentwurf wurde von China scharf kritisiert.

Dem Gesetzentwurf entsprechend soll die US-Regierung auf solche Handelspartner, "deren Währungswechselkurse unterbewertet sind", Strafzölle erheben. Laut verschiedener Medienberichte sei der Gesetzentwurf hauptsächlich gegen China gerichtet mit dem Ziel, das Land zu einer Aufwertung des RMB zu zwingen.

Der amerikanische Senat hat am Dienstag dem Gesetzentwurf zur Überwachung und Reform des Währungswechselkurses 2011 angenommen. Für den Gesetzentwurf stimmten 63 Senatoren und 35 votierten dagegen. Aber Experten meinen, das US-Repräsentationshaus werde das Gesetz nicht genehmigen, weil die Republikaner, die derzeit die Mehrheit der Repräsentanten stellen, einen Handelskrieg mit China vermeiden wollen. Der republikanische Mehrheitsführer John Boehner warnte letzte Woche, dass dieser Vorstoß einen chinesisch-amerikanischen Handelskrieg auslösen könnte.

China kritisiert den US-Senat

China hat die Initiative des US-Senats kritisiert. Laut Shen Danyang, dem Sprecher des chinesischen Handelsministeriums, sende der Entscheid des US-Senats ein falsches Signal aus, das zur Eskalation des Handelsprotektionismus führen könnte. Der Gesetzesentwurf würde die Handelspartner der USA zur Währungsaufwertung zwingen. Das Vorgehen des US-Senats verstoße gegen internationales Recht. China lehne ein solches Vorgehen entschieden ab.

Wie Shen Danyang betonte, wird der Gesetzesentwurf des US-Senats die Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und den USA schwer beeinträchtigen. Die USA sollten die Wechselkursfrage vernünftig und objektiv lösen und die richtige Wahl treffen.

Aktuellen Angaben des chinesischen Devisenhandelszentrums zufolge ist der Wechselkurs des RMB gegenüber dem US-Dollar am Dienstag auf 6,3483 gestiegen. Dies ist ein neuer Rekord. In den letzten fünf Jahren hat die chinesische Landeswährung gegenüber dem US-Dollar bereits um 30 Prozent aufgewertet.

Chinas Zentralbank hat heute einen neuen Bericht veröffentlicht, demzufolge der Yuan-Wechselkurs nicht der Hauptgrund für die unausgeglichene Handelsbilanz zwischen beiden Ländern sei. China habe in den vergangenen Jahren mehrere Maßnahmen ergriffen, um seine Importe zu vergrößern. In den letzten zehn Jahren sei China der am schnellsten wachsende Exportmarkt für die USA.

Um gültiges Recht zu werden, muss das Gesetz noch vom Repräsentantenhaus angenommen und von Präsident Barack Obama unterzeichnet werden. Erst dann kann es in Kraft treten.