Um die Belastungen der Unternehmen zu reduzieren, die Binnennachfrage anzukurbeln und die Importwirtschaft zu fördern, will die Regierung im neuen Jahr die Steuerlast verringern.

Als Maßnahmen zur strukturellen Steuerentlastung wird China die Importzölle weiter senken. Seit 1. Januar liegen die durchschnittlichen Zölle für über 730 Produktkategorien bei 4,4 Prozent.

Dies ist eine gute Nachricht für Unternehmen, die ihre Waren nach China exportieren wollen. Da in der Rezession der Weltwirtschaft viele Staaten mit schrumpfenden Exporten zu kämpfen haben, können die gesenkten Zolltarife die Konkurrenzfähigkeit ausländischer Waren auf dem chinesischen Markt erhöhen. Außerdem können sich mehr chinesische Verbraucher die verbilligten Waren leisten, so dass der Binnenkonsum angeregt wird.

Weitere Steuersenkungen in Aussicht gestellt

"China wird weiter strukturelle Steuerentlastungen durchführen und den Kreis der Nutznießer erweitern," sagte Finanzminister Xie Xuren am 25. Dezember 2011 auf der nationalen Finanzkonferenz.

Als Teil struktureller Steuerentlastungen kann die Senkung der Importzölle die Einfuhr häufig nachgefragter Energieträger, von Rohstoffen, modernen Industrieanlagen und Komponenten fördern.

Zudem können auch die Mikro- und Kleinunternehmen von den strukturellen Steuerentlastungen profitieren. Xie kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, darunter die Anhebung der Freigrenze bei der Mehrwert- und Gewerbesteuer für Mikro- und Kleinunternehmen.

Das Finanzministerium hat vor kurzem angekündigt, die Freibeträge für Mikro- und Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 60 000 Yuan zu erhöhen. Der Steuersatz bleibt unverändert bei 20 Prozent, aber die Bemessungsgrundlage wird dahingehend verändert, dass nur noch die Hälfte des Unternehmensertrags versteuert werden muss. Diese Steuererleichterung soll zwischen 2012 und 2015 wirksam werden.

Xie führte aus, dass 2012 noch weitere Maßnahmen zu Steuerentlastungen umgesetzt werden sollen, darunter der Wegfall von Gebühren für die Unternehmensführung sowie Anpassungen beim Autobahnmaut und anderen Nutzungsgebühren.

Inzwischen hat China die Reform des Steuersystems beschleunigt. Ab 1. Januar 2012 wird China ein Pilotprojekt lancieren, bei dem in der Logistik und einigen weiteren Dienstleistungsbranchen die Gewerbesteuer gegen die Mehrwertsteuer ersetzt werden soll. Nach Xie wird die Regierung im Interesse eines Ausbaus des modernen Dienstleistungssektors das Pilotprojekt gegebenenfalls erweitern.

Außerdem wird das Land im Jahr 2012 Logistikunternehmen durch eine Senkung der Gewerbesteuer begünstigen und die Errichtung von Lagerhäusern auf städtischem Grund fördern. Der Groß- und Einzelhandel von Gemüse wird von der Mehrwertsteuer befreit werden.

Im nächsten Jahr wird China die Reform der Rohstoffbesteuerung vertiefen, um so Energieeinsparung und Umweltschutz zu fördern, sagte Xie, "außerdem wird das Pilotprojekt zur Reform der Vermögenssteuer vorgezogen und das System der Verbrauchssteuern weiter verbessern."

"Bei den Verbrauchssteuern wollen wir die Zahl der Kategorien und die Höhe des Steuersatzes regulieren, um die Einsparung von Energie zu fördern und die Verbraucher zu einem vernünftigen Konsumverhalten zu motivieren", fügte er hinzu.

Der gesamte Umfang der strukturellen Steuerentlastungen bleibt jedoch unklar. In einem aktuellen Bericht der China International Capital Corp. Ltd. soll die Reform der Mehrwertsteuer in Shanghai für die betreffenden Wirtschaftszweige eine Entlastung in Höhe von 70 Milliarden Yuan schaffen.

Während Unternehmen und Steuerbürger von den Entlastungen profitieren können, wächst andernorts die Sorge über Mindereinnahmen des Fiskus. Aber Liu Shangxi, der stellvertretende Direktor des Forschungsinstituts für Finanzwissenschaft beim Finanzministerium, macht deutlich, dass der Umfang der Steuerreduzierungen begrenzt ist und zudem die Reform von Energiesteuern sowie der Vermögenssteuer und der Umweltschutzsteuer zu einer Erhöhung der Steuereinnahmen führen werden.

Schon in den 90er Jahren waren strukturelle Steuerentlastungen Bestandteil von Chinas aktiver Fiskalpolitik. Heute kommen die Instrumentarien des Steuerrechts zum Einsatz, um den Auswirkungen der Finanzkrise des Jahres 2008 zu begegnen. Der Umfang der Steuerreduzierungen soll erweitert werden. Gao Peiyong, der Direktor des Instituts für Finanz- und Handelswirtschaft bei der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, nennt drei Gründe für diesen Ansatz in der Steuerpolitik:

Erstens sei die schwache Weltwirtschaft ein Hemmschuh für Chinas Wirtschaftwachstum, auch wenn die Auswirkungen der Krise heute nicht so groß seien wie in den Jahren 2008 und 2009. China brauche die makroökonomische Steuerung nur ein wenig anzupassen, eine übermäßige Expansion der Geldmenge sei nicht erforderlich.

Zweitens sei eine Strukturreform der Wirtschaft nach den von der Regierung getätigten massiven Investitionen im Rahmen von Konjunkturpaketen eine dringend zu leistende Aufgabe. China solle einerseits das Wachstum seiner Wirtschaft aufrecht erhalten, andererseits aber müsse es das Wachstumsmodell ändern. Strukturelle Steuerermäßigungen seien dazu ein geeignetes Mittel, da sie die Wirtschaft stimulieren könnten.

Drittens belief sich das Steueraufkommen in China im Jahr 2011 auf über eine Billion Yuan, so dass sich das Land massive Steuersenkungen leisten könne.

Nach Gao Peiyong verfolge die Steuerreform zwei Ziele: Eine Minderung der Steuerlast für Unternehmen und Bürger sowie eine Optimierung der Struktur des chinesischen Steuersystems.

Vorschläge

Lin Shuanglin, Direktor der Abteilung für öffentliche Finanzen an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Peking Universität, weist der Steuerentlastung eine größere Rolle bei der Stärkung des Wirtschaftswachstums zu.

"Um die Finanzkrise zu bewältigen, hat China in den letzten Jahren eine expansionistische Finanzpolitik betrieben, was zu einer höheren Verschuldung des Staates und der Lokalregierungen geführt hat," sagt Liu.

"Ohne Zweifel kommt eine weitere Verschuldung der öffentlichen Hand in China nicht länger in Frage. Aber die Steuerentlastungen sind noch nicht groß genug."

Lin meint, dass Chinas Steuersätze auf einem zu hohen Niveau lägen. Der Steuersatz für Unternehmensgewinne beträgt 25 Prozent und ist damit im Vergleich zu Singapur, Russland und Großbritannien relativ hoch angesetzt.

"Viele chinesische Unternehmen, vor allem private Unternehmen, kämpfen verzweifelt gegen die Folgen der globalen Rezession," sagt er. "Umfangreichere Steuerentlastungen würden neuen Schwung in die Wirtschaft bringen und dem Arbeitsmarkt wichtige Impulse liefern."

Lu Zhengwu, Chefökonom der Industrial Bank Ltd., meint: "Anstelle einer bloßen Senkung des Steuersatzes sollte China neue Maßnahmen durchführen, wie die Erweiterung der Produktkategorien, die in den Genuss von Steuerermäßigungen kommen und eine Änderung bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage."