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21. 02. 2013 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Budgetpläne für staatseigene Betriebe offenbaren latenten Pessimismus

Schlagwörter: Haushalt Budget Gewinneinbruch

Das chinesische Finanzministerium hat am Mittwoch die Haushaltspläne von 29 Provinzregierungen veröffentlicht. Die Budgetpläne offenbaren den Pessimismus der Lokalregierungen. In den meisten Fällen rechnen sie im laufenden Jahr mit deutlichen Gewinneinbrüchen bei den staatseigenen Betrieben – und zwar um bis zu 80 Prozent.

Die Provinzregierung von Liaoning, einem der traditionsreichsten Industriestandorte in Nordostchina, geht offensichtlich von einem starken Gewinneinbruch bei den staatseigenen Betrieben aus. Sie rechnet damit, dass ihre Einnahmen in diesem Bereich auf 270 Millionen Yuan (32,1 Millionen Euro) zurückgehen werden. Gegenüber 2012 wäre dies ein katastrophaler Einbruch in Höhe von zwei Milliarden Yuan (237,6 Millionen Euro) oder 83,7 Prozent des Vorjahresergebnisses.

Ein weiterer, starker Industriestandort ist die ostchinesische Küstenprovinz Shandong, deren Regierung im laufenden Jahr von einem Gewinnrückgang in Höhe von 52,3 Prozent auf dann 860 Millionen Yuan (102,2 Millionen Euro) ausgeht. Der erwartente Rückgang sei größtenteils ein Resultat der schwachen Leistungen der staatseigenen Betriebe, vor allem im Bergbau, im Maschinenbau und bei der Stahlproduktion, hieß es in einer Erklärung des Finanzamts von Shandong.

Auch in anderen Provinzen und Regionen geht man von fallenden Einnahmen aus. In den Provinzen Heilongjiang und Henan sowie im Autonomen Gebiet Innere Mongolei haben die Behörden ihre Gewinnziele für staatseigene Betriebe um 30 Prozent gesenkt.

Die Gewinne staatseigener Betriebe stellen für die Lokalregierungen den größten Anteil der Einnahmen aus staatlichem Besitz dar. In Beijing liegt ihr Anteil beispielsweise bei 40 Prozent der Gesamteinnahmen aus den staatseigenen Assets.

Die ausgesprochen pessimistischen Schätzungen der regionalen Behörden macht die Probleme, mit denen die staatseigenen Betriebe Chinas derzeit konfrontiert sind, auf dramatische Weise sichtbar. Die vom Finanzministerium veröffentlichten Daten zeigen, dass die Gewinne staatseigener Unternehmen schon 2012 im Jahresvergleich um 5,8 Prozent auf knapp 2,2 Billionen Yuan (261,4 Milliarden Euro) zurückgegangen waren. Berücksichtigt man die düsteren Prognosen der Provinzregierungen, dann kann man für 2013 von einem Gewinneinbruch in einer Größenordnung von 30 bis 40 Prozent ausgehen – dies wäre für die chinesische Wirtschaft ein ganz gewaltiger Rückschlag.

Doch die wirkliche Gefahr kommt aus einer anderen Ecke: der immer schlimmer werdenden Verschuldung der einzelnen Provinzen. In offiziellen Berichten der Regierung war der Anteil der Schulden am BIP für die Provinzen bisher immer mit durchschnittlich 16 Prozent angegeben worden. Dem widerspricht ein neuer Bericht von Barcleys Capital nun allerdings ganz entschieden: in ihm ist – je nach Provinz unterschiedlich – von einem Schuldenanteil von 62 bis 97 Prozent die Rede.

Mittelfristig, so der Bericht, stelle der hohe Verschuldungsgrad der Lokalregierungen nach wie vor das größte Risiko für die chinesische Wirtschaft dar.

Quelle: german.china.org.cn

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