Seit vergangener Woche diskutieren Experten einen Gesetzesentwurf zum Schutz persönlicher Daten. Bisher gibt es in China keinen gesetzlichen Schutz dieser Daten. Experten fordern nachdrücklich, diese Gesetzeslücke zu schließen.

Experten fordern den Gesetzgeber auf, so schnell wie möglich ein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten auszuarbeiten, um eine sichere Online-Umgebung unter Zuhilfenahme eines Klarnamensystems zu gewährleisten.

Eine vorgeschlagene Regelung, die vergangene Woche auf der Internetseite des Ministeriums für Industrie und Information veröffentlicht wurde, sieht vor, dass Personen, die einen Festnetzanschluss beantragen oder Karten für drahtloses Internet kaufen, ihren Personalausweis vorzeigen müssen.

Dieser Schritt folgt auf die Einführung eines Klarnamensystems für Mobiltelefonnutzer vor etwa drei Jahren.

Der Vorschlag, zu dem vom 10. April bis zum 15. Mai die öffentliche Meinung eingeholt werden soll, führte unter Experten zu Diskussionen, wie die Privatsphäre in einem Zeitalter großer Datenmengen zu schützen sei.

Zhou Hanhua, ein Wissenschaftler am juristischen Institut der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte, es sei wichtig, dass China ein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten verabschiede oder das Problem der Verletzung der Privatsphäre im Internet würde sich verstärken.

Obwohl der oberste Gesetzgeber Ende 2012 eine Entscheidung zur Verbesserung des Schutzes persönlicher Daten veröffentlichte, "ist das bei Weitem nicht genug", erklärte Zhou.

Der Gesetzesentwurf sei kein spezielles Gesetz, das sich gezielt mit Problemen des Schutzes der Privatsphäre im Internet befasse, fügte er hinzu.

"Wir haben lediglich einen rechtlichen Rahmen und einige grundlegende Prinzipien, die jedoch alle schwierig durchzusetzen sind und Unternehmen nicht einschüchtern können", führte Zhou aus.

Telekommunikationsunternehmen, die die persönlichen Daten der Nutzer nicht registrieren und schützen, würden nach dem Gesetzesentwurf des Ministeriums mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Yuan (3690 Euro) belegt.

Zhou sagte, nur wenn der Entwurf zum Schutz persönlicher Daten als Gesetz verabschiedet würde, werde das Problem der Weitergabe persönlicher Daten angesprochen.

Er erklärte gegenüber China Daily, dass die Informationen einiger Leute auf bestimmten Webseiten, wie die von medizinischen Zentren, Banken und Medien-Unternehmen, schwerwiegenden Datenlecks ausgesetzt seien. Was die Öffentlichkeit derzeit darüber wisse, sei möglicherweise nur die Spitze des Eisberges.

"Das Sammeln und Weiterverkaufen von Nutzerdaten an andere ist für Unternehmen von großem Interesse, weshalb viele Online-Anbieter und Mitarbeiter von Internetunternehmen noch immer Daten ‚stehlen‘", sagte Zhou.

Deshalb sei es ein "Muss", das Gesetz zu verabschieden, deutlich zu machen, was persönliche Daten sind, und Strafen für Internetunternehmen, die die Daten weitergeben, zu umreißen, fügte er hinzu.

Li Yuxiao, Professor an der Beijinger Universität für Post- und Fernmeldewesen, bekräftigte Zhous Ansichten und sagte, oberste Priorität sei es, "persönliche Daten" zu definieren.

Derzeit würden zahlreiche Internetnutzer viele Informationen offenbaren, wenn sie im Internet Konten anlegen und einkaufen, sie wüssten jedoch nicht, ob diese Informationen notwendig seien und wie sie verwendet würden, erklärte der Professor.

"Wir brauchen eine Regelung, die nicht nur Internetnutzern hilft zu verstehen, welche Art von Daten angegeben werden sollte, sondern auch die Internetunternehmen überwacht, die Daten, die sie von ihren Nutzern bekommen, legal zu nutzen", fügte er hinzu.