Eine Drohung der Europäischen Union, gegen chinesische Telekom-Ausrüster ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, weil diese angeblich ungerechterweise Zuschüsse bezahlt bekommen haben, weitet die Handelsspannungen zwischen den beiden Seiten aus, die ohnehin schon wegen verschiedener Branchen, insbesondere wegen Solarmodulen, angeschlagen sind.

Shen Danyang, ein Sprecher des Handelsministeriums, warnte die EU am Donnerstag davor, Maßnahmen zu unternehmen, die keiner der beiden Seiten nützen. Er reagierte damit auf die Drohung der EU, Zölle für die chinesischen Telekom-Giganten Huawei und ZTE einzuführen. "Die Kooperation zwischen China und der EU im Telekom-Sektor ist für beide Seiten ein Gewinn. Der chinesische Markt ist immer offen, und die Unternehmen der EU behalten einen größeren Anteil am chinesischen Markt als die chinesischen Unternehmen in der EU", so Shen.

China und die EU sind seit der zweiten Hälfte 2012 in engem Dialog, um den Streit um die chinesischen Telekom-Ausrüster zu lösen. Vor kurzem habe eine hochrangige EU-Delegation Beijing besucht und versichert, mögliche von China vorgeschlagene Lösungen zu diskutieren, so Shen. Wenn die EU auf ein Ermittlungsverfahren ohne Recht auf Antwort zurückgreife, zweifele die chinesische Seite die Ernsthaftigkeit der EU an, die Handelsstreitigkeiten mittels Verhandlungen lösen zu wollen, so Shen weiter. "Wenn die europäische Seite darauf besteht, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen, wird die chinesische Seite nach WTO-Regeln und chinesischem Gesetz entschiedene Maßnahmen zum Schutz ihrer legitimen Rechte und Interessen ergreifen", so Shen. Die Konsequenzen müssten dann von der Partei getragen werden, die die Spannungen hervorgerufen habe.

Die EU erklärte am Mittwoch, sie plane, ein Anti-Dumping-Verfahren gegen die chinesischen Hersteller von Telekommunikationsanlagen einzuleiten, da diese angeblich Regierungszuschüsse bekommen und ihre Ausrüstungen in der EU unter Selbstkosten verkaufen. Huawei, der weltweit zweitgrößte Hersteller von Telekommunikationsausrüstung gemessen am Umsatz, erklärte in einer Stellungnahme, Huawei sei enttäuscht, dass die Europäische Kommission im Prinzip schon beschlossen habe, das erste je da gewesene Anti-Dumping-Verfahren und Ermittlungsverfahren von Amts wegen zu eröffnen. Das Unternehmen erklärte, es spiele immer fair und gewinne Vertrauen durch innovative Technologie und Qualitäts-Service, und nicht durch Preisbildung oder Subventionen.