Wie Richter des Obersten Volksgerichts berichten, habe im Zuge der Globalisierung der Wirtschaft auch die Zahl der Verfahren mit Beteiligung ausländischer Parteien zugenommen. Die extreme Zunahme der Rechtsstreitigkeiten stelle das Gerichtssystem vor eine große Herausforderung.

Die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft führe zu mehr Rechtsstreitigkeiten, in denen ausländische Parteien involviert seien, und stelle somit eine bisher beispiellose Herausforderung für das Gerichtssystem dar, sagte ein Richter.

"Als die Anlagegewinne stark schwankten, kam eine Flut von Streitigkeiten in kleinen- und mittelständischen Unternehmen auf, denen eine ausgereifte Unternehmensführungsstruktur und Investitionsinstrumente fehlten", sagte Liu Guixiang, ein Richter des Obersten Volksgerichts, der für ausländische gewerbliche und maritime Verfahren verantwortlich ist.

Liu sagte, Gerichte auf dem ganzen Festland hätten zwischen 2008 und 2012 insgesamt 171.000 Zivil-, Handels- und Seerechtsstreitigkeiten abgeschlossen, in die ausländische Parteien involviert gewesen seien. Dies sei ein Anstieg um 57 Prozent im Vergleich zum vorherigen Fünfjahreszeitraum.

Die Zunahme der Rechtsstreitigkeiten ist auch teilweise durch die steigenden Arbeits- und Produktionskosten auf dem Festland bedingt.

Liu erklärte, dass es eine Verschiebung bei der Art der Rechtsstreitigkeiten gebe, weg von den Bereichen Verkauf, Leasing, Technologie und Joint Ventures hin zu einer stetigen Zunahme der Fälle von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums sowie Ehe- und Finanzstreitigkeiten.

Einige Joint Ventures würden der Politik für ausländische Direktinvestitionen und staatlichen Vorgaben wenig Beachtung schenken.

"Diese Joint Ventures haben in der Regel die Joint Venture-Verträge nicht mit Bedacht auf einer soliden Rechtsgrundlage abgefasst. Zu einem späteren Zeitpunkt während des laufenden Betriebes des Joint Ventures kann es dann passieren, dass die ausländischen Parteien und ihre Partner vom Festland große Unterschiede bezüglich Dingen wie der Stimmenzählung des Vorstandes, Eigenkapitalallokation oder Rechtsmittel der Aktionäre entwickeln", erklärte Liu.

Angesichts der Zunahme der Rechtsstreitigkeiten versuchten die Gerichte, ein Gleichgewicht zwischen einer großen Anzahl zu bearbeitender Fälle und einer effizienten Justiz zu schaffen, fügte Liu hinzu.

Laut Shen Hong-yu, einem Richter des Obersten Volksgerichts, seien Unternehmen aus den USA, Großbritannien, Deutschland, einigen südostasiatischen und afrikanischen Ländern in derartige Rechtsstreitigkeiten involviert.

Bei transnationalen Rechtsstreitigkeiten können sich ausländische Parteien für die Anwendung ausländischen Rechts entscheiden.

"Dies stellt Richter bei der Suche nach den jeweiligen ausländischen Gesetzen und dem korrekten Verständnis der relevanten Gesetze für verschiedene Länder vor große Schwierigkeiten", erklärte Liu.

Er versicherte jedoch, dass das Oberste Volksgericht Maßnahmen getroffen habe, um sicherzustellen, dass nur qualifizierten Gerichten und Richtern mit einem starken akademischen Hintergrund gestattet ist, gewerbliche und zivile Rechtsstreitigkeiten mit einem Auslandsbezug zu bearbeiten.

Außerdem ist es für die Richter erforderlich, zu akzeptieren, dass sie immer wieder an Fortbildungen zu nationalem und internationalem Recht teilnehmen, sagte er.

Laut dem Handelsministerium zog das chinesische Festland im vergangenen Jahr ausländische Direktinvestitionen in Höhe von 111,72 Milliarden US-Dollar an. Im gleichen Zeitraum investierten chinesische Unternehmen 77,2 Milliarden US-Dollar im Ausland.