Am Dienstag nahm das neue Gericht der Freihandelszone von Shanghai seinen Dienst auf. Das Gericht soll den Investoren und Unternehmen der Zone bei rechtlichen Problemen schnelle und unkomplizierte Hilfe anbieten.

Das neue Gericht wird sowohl zivil- als auch wirtschaftsrechtliche Fälle aus den Bereichen Investitions- und Handelsrecht annehmen als auch Fragen des Finanzrechts, intellektuellen Eigentums und Immobilienrechts verhandeln. Dabei soll das Gericht sicherstellen, dass alle Fälle schnell, fair und unkompliziert gehört und bearbeitet werden.

"Das Gericht wurde gegründet, um die Rechtssicherheit in der Freihandelszone zu gewährleisten und so mehr Investoren anzuziehen", sagte Guo Jian, Präsident des Volksgerichts von Pudong, welches das Gericht gründete und dem es unterstellt ist.

Das Gericht werde sich darauf konzentrieren, in Streitfällen zu schlichten, die Kommunikation bei Interessenkonflikten zu koordinieren und Innovationen zu unterstützen, sagte Sheng Yongqiang, Vizepräsident des Obersten Volksgerichtshofs von Shanghai.

"Es wird die Gründung eines grenzüberschreitenden Investment-Systems begleiten und Regeln für den Handel etablieren, die in Übereinstimmung mit den internationalen Handelspraktiken stehen", sagte Sheng.

Seit der Eröffnung der Freihandelszone am 29. September haben sich 281 Unternehmen hier registrieren lassen – bei 23 davon handelt es sich um ausländisch-finanzierte Firmen. Das registrierte Kapital all dieser Unternehmen beträgt zusammen 4,6 Milliarden Yuan (ca. 560 Mio. Euro). Mit der schnellen Steigerung bei den registrierten Unternehmen und dem Wachstum der ausländischen Investitionen und des Handelsvolumens werde es unweigerlich auch zu Streitigkeiten kommen, sagte Guo Jian.

"Darüber hinaus werden neue Geschäftsmodelle und die verschiedenen Regelwerke der Freihandelszone dafür sorgen, dass es ganz neue rechtliche Fragen gibt – neue, einzigartige Fälle, mit denen wir so noch nie etwas zu tun hatten, werden das Licht der Welt erblicken", erklärte Guo.

Ein Team erfahrener, mehrsprachiger Richter, die sich sowohl mit dem nationalen als auch dem internationalen Recht bestens auskennen, wird am Gerichtshof der FHZ arbeiten. Außerdem sollen die Gerichtsverfahren verkürzt und vereinfacht werden.

Einige Rechtsexperten sind der Meinung, dass auch das Schiedsgerichtsverfahren verwendet werden könnte, um Handelskonflikte zu beheben, da die zwei bereits existierenden Shanghaier Schiedsgerichte – die "Shanghai Economic and Trade Arbitration Commission" und die "Shanghai Arbitration Commission" – sich sowohl national als auch international einen guten Namen gemacht hätten.