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22. 11. 2013 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
Die Regierung hat bekanntgegeben, dass die verschiedenen Registrierungsbüros für Immobilien künftig "unter einem Dach", also in einer einzigen Datenbank, zusammengefasst werden sollen. Die Reform soll einerseits den Schutz der Eigentumsrechte verbessern, andererseits soll sie die Grundlage für eine effiziente Besteuerung von Wohneigentum bilden.
Die Entscheidung der Regierung war am Mittwoch, anlässlich eines Treffens des Staatsrats, der Öffentlichkeit mitgeteilt worden. Das Ministerium für Land und Ressourcen werde die Registrierung des Immobilien- und Grundbesitzes, zu dem neben Wohnungen und Häusern auch Wald, Ackerland und Gewässer gehören, landesweit überwachen, hieß es in einer offiziellen Bekanntmachung.
Das Vorhaben soll das derzeitige Chaos beim Registrierungsprozess beenden, bei dem jeweils verschiedene Arten von Immobilien oder Grundstücken bei unterschiedlichen staatlichen Behörden gemeldet werden müssen. Mit dem neuen Plan soll eine gemeinsame Datenbank für alle Immobilien aufgebaut werden, so dass die Registrierung, Transaktionen sowie etwaige Baugenehmigungen von den verschiedenen Behörden gemeinsam genutzt werden können – die "isolierten Informationsinseln" sollen damit möglichst bald der Vergangenheit angehören.
Laut einigen Analysten hat das Programm in ländlichen Regionen, wo die Besitzfragen aufgrund des häufig anzutreffenden "kollektiven Eigentums" meist besonders schwierig zu klären sind, bereits begonnen. Doch auch in einigen städtischen Gebieten besteht hinsichtlich des Wohneigentums klärungsbedarf: wem gehört was? – das ist die Frage.
Liu Weimin, Beauftragter für Wohneigentumsforschung am Entwicklungsforschungszentrum des Staatsrats, ist der Auffassung, dass die erste und zugleich schwierigste Aufgabe in den Städten die Erfassung – und vor allem Klärung – des Wohneigentums in den chaotischen Wohnvierteln der Armen sei. Viele Arbeiter wohnten dort nämlich in heruntergekommenen, kollektiven Wohnhäusern für Fabrikarbeiter, die schon vor Jahrzehnten gebaut wurden und zwischenzeitlich – ohne offizielle Dokumentation – mehrmals den Besitzer gewechselt haben.
"Man muss diesen Registrierungsplan auch als Grundlage für den Aufbau einer Marktwirtschaft sehen, denn klare Eigentumsrechte sind das Fundament, auf dem eine effektive Marktwirtschaft gebaut sein muss", sagte Liu. Darüber hinaus biete diese Reform später auch die Möglichkeit der Besteuerung des Eigentums, wie sie auf der 3. Plenarsitzung des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas gefordert worden sei, so Liu weiter.
Laut Chen Jie, Professor an der Shanghai University of Finance and Economics, sei der Aufbau eines einheitlichen Registrierungssystems für Immobilien- und Grundbesitz die Grundvoraussetzung für eine Besteuerung dieses Eigentums.
Der Staatsrat hat darauf hingewiesen, dass das einheitliche Erfassungssystem es Individuen und Institutionen erleichtern werde, sich Informationen hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse bestimmter Immobilien zu beschaffen. Dies könnte möglicherweise kriminelle Machenschaften und Korruption in diesem Bereich eindämmen oder gar verhindern.
Quelle: german.china.org.cn
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