China hat am Dienstag eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht. Ihr Gegenstand: Die USA haben gegen 13 Arten chinesischer Produkte Anti-Dumping-Maßnahmen eingeleitet. Laut dem chinesischen Handelsministerium (MOC) fordert China von der WTO die Aufnahme eines offiziellen Schlichtungsverfahrens.

"Mit ihren Anti-Dumping-Verfahren haben die USA eine gezielte und unangemessene, protektionistische Methode geschaffen, mit der sie bestimmten Unternehmen beispielsweise bessere Steuerraten vorenthalten und andere unvorteilhafte Maßnahmen gegen diese ergreifen können", sagte Shen Danyang, Sprecher des MOC.

Diese Praktiken der Amerikaner – die nicht den WTO-Regeln entsprechen – hätten dazu geführt, dass chinesische Produkte fälschlicherweise als Dumpingprodukte bezeichnet worden seien, so Shen. Die Anti-Dumping-Maßnahmen, die die USA gegen 13 Arten chinesischer Produkte eingeleitet haben, beträfen chinesische Exporte im Wert von 8,4 Milliarden US-Dollar, sagte der Sprecher des MOC.

"Diese falschen Praktiken der USA haben die legitimen Interessen chinesischer Unternehmen verletzt, und die betroffenen chinesischen Industriezweige sind extrem unzufrieden, was diese Maßnahmen betrifft", sagte Shen. China sei absolut gegen derartige protektionistische Maßnahmen, so Shen weiter: "China wird seine Rechte als WTO-Mitgliedsland mit Bestimmtheit einfordern und die Interessen seiner Industrieunternehmen schützen."

Shen fügte hinzu, dass China mit den USA auf Basis eines WTO-Schlichtungsverfahrens verhandeln wolle. Er hoffe, so der Sprecher des chinesischen MOC, dass die Vereinigten Staaten ihre fehlerhaften Praktiken einstellen und Chinas Bedenken in angemessener Art und Weise begegnen werden.

Laut Yang Guohua, stellvertretender Direktor der Rechtsabteilung des MOC, deute die Art und Weise, wie die USA gegen 13 chinesische Produktkategorien gleichzeitig vorgehen, auf einen Verfahrensfehler bei den Anti-Dumping-Ermittlungen des amerikanischen Handelsministeriums hin.

"China hat in der Vergangenheit bei solchen Fällen immer nur jeweils gegen eine Produktart eine Beschwerde eingereicht, was wesentlich kosten- und zeitintensiver und weniger effizient als die amerikanische Vorgehensweise ist", sagte Yang. Bei der Berechnung von Zöllen gingen die USA laut Yang davon aus, dass alle chinesischen Exportunternehmen einer einzigen Entität gehörten – sie nähmen also an, dass alle chinesischen Unternehmen Staatsunternehmen seien und berechneten daher ein und dieselbe Zollgebühr für alle chinesischen Firmen, es sei denn, die Firmen könnten beweisen, dass sie keine Staatsunternehmen seien. Doch selbst wenn die Firmen ausreichend Beweise für ihre Unabhängigkeit erbrächten – wie im Falle der Anti-Dumping-Verfahren gegen chinesische Solaranlagen und Warmwasserkrabben geschehen – , würde man ihre Produkte nicht anders behandeln, klagte der chinesische Rechtsexperte.

Das tatsächliche Ziel der USA sei es, Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Produkte zu erheben, damit diese ihren Preisvorteil gegenüber amerikanischen Produkten verlören, so Yang weiter. "Das ist Handelsprotektionismus, und sonst gar nichts."

Yang denkt, dass die Chancen für einen Erfolg Chinas gut stünden, da es gewartet habe, bis die "Umstände der Fälle genau geklärt waren".

China hat bisher insgesamt 12 Klagen unter dem WTO-Schlichtungsverfahren eingereicht – in 11 der Fälle wurde der chinesischen Seite Recht zugesprochen.