Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat versprochen, dem Markt in Sachen Investments und Ressourcenallokation mehr Macht zu verleihen. Li will erreichen, das die Regierung nicht mehr so häufig intervenieren muss – und so auch die Korruption bekämpft wird.

Der Ministerpräsident rief anlässlich eines Treffens die Regierung Chinas dazu auf, den Ansatz der "Negativliste" zu verwenden, um mehr Entscheidungen zu delegieren und die Anzahl der genehmigungspflichtigen Verfahren auf Lokalregierungsebene zu reduzieren.

"Die Liste sollte den Gesetzen entsprechend so ausgearbeitet werden, dass verhindert wird, dass Lokalregierungen irgendwelche neuen Verwaltungsaufgaben hinzufügen, ohne dass die angemessenen Rechtsprozeduren und -verfahren Anwendung finden", sagte Li und betonte dabei besonders die Wichtigkeit neuer Investments. Es sei "von allerhöchster Bedeutung", die Anzahl der für Investitionen nötigen Genehmigungen zu reduzieren, um potenziellen Investoren den Weg frei zu machen.

"Manchmal mischen sich Regierungen in Dinge ein, die eigentlich außerhalb ihres Aufgabenbereichs fallen. Das erhöht die Transaktionskosten und schwächt eine der Kernaufgaben des Marktes, nämlich die der möglichst effizienten Ressourcenallokation", sagte Li, der diese Bemerkungen am Dienstag anlässlich einer Konferenz zur "sauberen Regierungsführung" vorbrachte. Für den Aufbau einer sauberen Regierung und den Kampf gegen die Korruption sei eine Reduktion der Anzahl genehmigungspflichtiger Vorgänge von großer Bedeutung.

Im letzten Jahr hatte der Staatsrat 330 Einträge von der Zuständigkeitsliste der Zentralregierung gestrichen und diese an die chinesischen Lokalregierungen delegiert. Zusätzlich zu dieser Abgabe von Zuständigkeiten wurden auf dem Treffen am Dienstag auch noch weitere Maßnahmen zum Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch vorgeschlagen. Li wiederholte dabei den Standpunkt der Regierung, dass keine neuen Regierungsgebäude gebaut werden und die Diäten der Regierungspolitiker ebenso gekürzt werden sollen, wie Geschäftsreisen und die ausufernde Benutzung von Dienstfahrzeugen.

Bereiche, die für Korruption besonders anfällig seien – wie beispielsweise die Ausschreibung von Bauprojekten, das Beschaffungswesen der Regierung sowie der Transfer von Land- und Förderrechten – müssten besonders streng überwacht werden, sagte Li und forderte die Prüfungsbehörden dazu auf, auf die Verwendung öffentlicher Gelder und staatlicher Assets ein Auge zu werfen. Informationen über die Ausgaben der Regierung, zur Sicherheit von Nahrungsmitteln und Medikamenten, der Verteilung von subventionierten Sozialwohnungen sowie der Einstellung von Behördenbediensteten und Universitätsstudenten müssten öffentlich gemacht werden, um Missbrauch zu verhindern: "Offenheit und Transparenz sind der Schlüssel im Kampf gegen die Korruption", sagte der Ministerpräsident.

Li Jiangtao, Professor an der Chinesischen Akademie für Regierungsführung, schlug die Ausarbeitung einer Richtlinie vor, die vorgibt, wie die von der Regierung eingesparten Gelder genutzt werden könnten, um das Leben der Bürger Chinas zu verbessern.

Zhang Jianhua, Vorsitzender der Handelskammer von Wenzhou – einer Stadt in der Provinz Zhejiang, die besonders für ihre vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen bekannt ist – schlug vor, administrative Aufgaben künftig lieber ganz zu streichen, als sie an die Lokalregierungen zu delegieren: "Die Unternehmen profitieren nicht unbedingt davon, dass diese Aufgaben nach unten weitergegeben werden, denn auf diese Weise müssen sie in Zukunft trotzdem den ganzen Genehmigungsprozess über sich ergehen lassen."