Die chinesische Regierung hat am Mittwoch ein Paket an konjunkturellen Hilfsmaßnahmen angekündigt, die vor allem Finanzinstitute in ländlichen Gegenden helfen sollen, damit diese die ländliche Wirtschaft besser unterstützen können. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem Steuererleichterungen sowie die Reduktion des Mindestreservesatzes.

China wird den Mindestreservesatz für alle ländlichen Banken und Kreditgenossenschaften auf Kreisebene, die bestimmte Standards erfüllen, senken. Dies wurde nach einem Treffen des Staatsrats bekanntgegeben. Genauere Details zu den zu erfüllenden Standards wurden nicht genannt. Der Mindestreservesatz (MRS) einer Bank ist der Anteil an Kundengeldern, den eine Bankfiliale jederzeit vorrätig haben muss. Der MRS ist ein wichtiges geldpolitisches Instrument – eine Senkung des Satzes wird verwendet, um mehr Kreditgelder in Umlauf zu bringen und so die Wirtschaft anzukurbeln.

Laut Zhang Zhiwei, Chefökonom für China bei der japanischen Nomura Securities, sei dies ein weiteres geldpolitisches „Lockerungssignal“ der chinesischen Regierung, was darauf hindeute, dass die Zentralregierung wahrscheinlich bezüglich der Konjunkturaussichten besorgt ist – das Wachstum im Immobiliensektor war im ersten Quartal des Jahres scharf zurückgegangen. Zhang geht davon aus, dass die Regierung den Mindestreservesatz im Mai oder Juni für den gesamten Bankensektor senken wird.

Laut den am Mittwoch veröffentlichten Daten des Statistikamts konnte Chinas Bruttoinlandsprodukt in den ersten drei Monaten um 7,4 Prozent zulegen und damit die Markterwartungen leicht übertreffen. Dennoch handelt es sich bei diesem Wert um das schlechteste Ergebnis seit dem dritten Quartal 2012.

Der Analyst Guan Youqing von Minsheng Securities erklärte, dass die Reduzierung des Mindestreservesatzes für die ländliche Wirtschaft günstigere Refinanzierungsmöglichkeiten mit sich bringe und so das Marktvertrauen steigern könne.

In der Mitteilung des Staatsrats hieß es, dass die Regierung mit der Reform der ländlichen Banken weitermachen und dafür sorgen werde, dass sich der Anteil des Privatkapitals in diesen Geldinstituten weiter erhöht. Darüber hinaus werde man zusätzliche Anstrengungen unternehmen, damit auch in den entlegensten ländlichen Gebieten zumindest grundlegende Finanzdienstleistungen angeboten werden können. Für die Modernisierung der Landwirtschaft wichtige Schlüsselsektoren sollen dabei besondere finanzielle Unterstützung erfahren, hieß es in der Regierungserklärung.

Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch war außerdem eine Verlängerung des Zeitraums der Steuererleichterungen für Arbeitslose, frisch gebackene Hochschulabsolventen, Behinderte und andere Personen, die ein Unternehmen gründen wollen, beschlossen worden. Diese Förderungspolitik für Gründer war ursprünglich nur für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2013 vorgesehen gewesen.

Zusätzlich zu dieser Fördermaßnahme entschied man auf der Sitzung, deren Vorsitz vom chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang geführt wurde, dass Unternehmen, die Langzeitarbeitslose einstellen, zusätzliche Steuererleichterungen angeboten werden sollen.

Bai Jingming, ein Forscher des chinesischen Finanzministeriums, sagte, dass die Bandbreite an Unternehmern, die in den Genuss von Steuerleichterungen kommen können, deutlich vergrößert wurde. Unter der vorherigen Regelung hätten nämlich Unternehmer einiger Branchen – wie zum Beispiel der Bau-, Entertainment- und Werbebranche – keine steuerliche Vorzugsbehandlung erfahren können.

Dies sei dank der neuen Regelung nun aber anders, so Zhang Bin, ein Steuerexperte von der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften. Jetzt könne jeder Unternehmer, der Langzeitarbeitslosen eine Chance gibt, davon steuerlich profitieren – eine gute Nachricht sowohl für Unternehmer als auch Arbeitslose.

Die neusten Steuererleichterungen wurden nur zwei Wochen, nachdem der Staatsrat bereits die Verlängerung der Steuerreduktionen für Klein- und Kleinstunternehmen bis 2016 angekündigt hatte, beschlossen. Der Staatsrat hatte bereits 2011 beschlossen, dass Kleinunternehmen mit einem Umsatz von weniger als 60.000 Yuan (7000 Euro) im Jahr zwischen 2012 und 2015 nur die Hälfte ihrer Steuern zahlen müssen.