Das chinesische Finanzministerium hat am Mittwoch verkündet, dass Mehrwertsteuer für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) ab dem 1. Juli auf 3 Prozent reduziert wird. Die bisherigen Steuerstufen von 4 und 6 Prozent würden abgeschafft, um das System fairer zu gestalten, so das Ministerium.

Bei einem Treffen des chinesischen Staatsrats war in der letzten Woche bekannt geworden, dass die Reduzierung des Steuersatzes für die Kleinunternehmen eine Steuererleichterung in Höhe von 24 Milliarden Yuan (knapp 2,9 Mrd. Euro) pro Jahr bedeute.

Laut Zhang Bin, einem Steuerwissenschaftler der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, werde das Wegfallen von zwei Steuerstufen die Steuererhebung vereinfachen und obendrein die Steuerlast einiger Unternehmen verringern – gewinnen würden somit eigentlich alle, sagte Zhang.

Das chinesische Mehrwertsteuersystem ist mehrstufig – derzeit variiert die Höhe der Steuer zwischen 2 und 17 Prozent, je nach Produkt- bzw. Unternehmenskategorie. Von der aktuellen Steuererleichterung werden vor allen Dingen Unternehmen im Wassersektor, kleine Wasserkraftwerke, die Hersteller von Baumaterialien sowie Bioprodukten profitieren – sie alle zahlten bisher 6 Prozent Mehrwertsteuer. Weiterhin profitieren Konsignationslager, Pfand- und Auktionshäuser – s e alle zahlten bisher 4 Prozent Mehrwertsteuer.

Doch die Ankündigung des Finanzministeriums weicht leicht von dem Plan des Staatsrats ab, da es keine Änderung bei der 5-Prozent-Steuerstufe gab, die auf chinesisch-ausländische Kooperationen im Energiesektor (Öl und Gas) zutrifft.

„Man kann daher davon ausgehen, dass es bei den Sektoren, die enger mit dem nationalen Lebensstandard zusammenhängen, noch steuerpolitische Änderungen geben wird“, sagte Robert Li, ein Steuerspezialist von PricewaterhouseCoopers in China. Die aktuelle Reform ziele hauptsächlich auf KMUs ab, die bestimmte Waren verkaufen. Dies bedeute jedoch noch nicht, dass die geplante Verschiebung von Unternehmenssteuer zu Mehrwertsteuer jetzt schon in Angriff genommen werde, so Li weiter. Die Unternehmen seien schon Mehrwertsteuerpflichtig, könnten sich die Steuer aber noch nicht anrechnen lassen.

Laut Li dienten die neuen Steuerpläne der Regierung dazu, mit Hilfe einer Steuerreform Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu schaffen – darüber hinaus seien sie Vorboten der nächsten Schritte bei der Steuerreform.

"Die Verlagerung von Unternehmenssteuer zu Mehrwertsteuer wird wahrscheinlich auf den Dienstleistungssektor ausgeweitet werden, der ja eine Menge an Jobs kreiert, aufgrund der steigenden Kosten aber auch vor großen Herausforderungen steht. Es ist möglich, dass man mit der Reform versuchen wird, die Steuerlast für diese Unternehmen auf dem jetzigen Niveau zu halten oder sie sogar zu senken", sagte Li und fügte noch hinzu, dass die Behörden das Mehrwertsteuersystem langfristig gesehen möglicherweise noch weiter vereinfachen werden, da dies auch die Steuerhinterziehung reduzieren und den Verwaltungsaufwand verringern würde.

Laut dem Finanzministerium sind die Steuereinnahmen im Mai auf nationaler Ebene um 6,8 Prozent auf über 1,2 Billionen Yuan (144 Mrd. Euro) gestiegen. Das verringerte Wachstum der Steuereinnahmen deute dabei auf eine schwächelnde Wirtschaft, weniger Aktivität im Immobiliensektor sowie einen Anstieg der Bemessungsgrundlage hin.