China ist der weltweit größte Kohlenproduzent und -konsument. Ab 1. Dezember soll eine Ressourcensteuer auf Kohle auf der Basis der Verkäufe statt der Produktion eingehoben werden. Dieser Schritt soll die Industrie stützen und dabei helfen, die Umwelt besser zu schützen. Der Schlüssel der Reform ist es jedoch, mit den kohlebasierten Zusatzgebühren aufzuräumen. Aus historischen Gründen zahlen die chinesischen Kohleproduzenten sowohl Steuern als auch Gebühren unter unterschiedlichen Namen. So gibt es beispielsweise Kohlepreis-Anpassungsfonds, Kompensationsgebühren auf heimische Mineralien und Gebühren für die lokale wirtschaftliche Entwicklung.

Das Staatsrat – Chinas Kabinett – hat entschieden, mit diesen Gebühren aufzuräumen, bevor eine Ressourcensteuerreform auf Kohle implementiert wird, was bei einer Vorstandssitzung am 29. September entschieden wurde. Der Reformplan verbietet es den lokalen Verwaltungen, Fonds einzurichten, welche die Kohleproduzenten zur Kasse bitten. Das geht aus einem Rundschreiben des Finanzministeriums und der Kommission für nationale Entwicklung und Reformen vom Oktober hervor. Das Rundschreiben hält fest, dass keine Verwaltungsgebühren oder Regierungsfonds auf Kohle, Rohöl und Erdgas von Lokalverwaltungen oder Regierungsabteilungen eingeführt werden dürfen. Die Ausnahmen werden durch gesetzliche Befugnisse, Regeln und Regulierungen des Staatsrats festgelegt.

Bei Übertretungen gibt es entsprechende Verantwortlichkeiten, warnte das Finanzministerium und das NDRC. Am Sonntag wurde auch die Deadline für Lokalverwaltungen festgelegt, wonach diese über ihre Aufräumkampagne Bericht erstatten müssen und die Gebührenliste annulliert werden müsse. Chinas oberste Kohleproduzenten haben ihre Bemühungen beschleunigt, um die Deadline einzuhalten. Im Juni hat die nordchinesische Provinz Shanxi in einer massiven Aufräum-Aktion 10,8 Milliarden Yuan an Gebühren für Kohleproduzenten eingestellt. "Diese 10,8 Milliarden Yuan zeigen, womit man kalkulieren kann", sagte ein anonymer Insider aus der Kohleindustrie. "Die Belastungen der Kohleproduzenten könnten sogar noch signifikanter gesenkt werden, wenn die ‚unsichtbaren Kosten‘ auch mitgerechnet werden, von denen viele gar nicht zählbar sind."