Heute um 10 Uhr hat das Finanzministerium eine Pressekonferenz im Rahmen der 3. Tagung des 12. Nationalen Volkskongresses (NVK) abgehalten. Zur Frage der deutschen Zeitung "Welt" über den Haushalt für öffentliche Sicherheit und Landesverteidigung hat der Finanzminister Lou Jiwei auch die Unterschiede des neuen Budget-Berichts im Vergleich zum alten erklärt.

Nach Angaben des Finanzministers bestehe das Haushaltsbudget für öffentliche Sicherheit aus den Ausgaben der Ebene der Zentralregierung und den Transferzahlungen an die Lokalregierungen. Beide wurden im letzten Jahr im Haushaltsbudget erwähnt, während in diesem Jahr lediglich das erste vorgeschrieben sei und bei 154,19 Milliarden Yuan (21,71 Milliarden Euro) liegen sollte. Dies sei um 4,3 Prozent mehr im Vergleich zum letzten Jahr. Die Transferzahlungen an die lokalen Regierungen, die im letzten Jahr von 220 auf 150 Disziplinen reduziert wurden und in diesem Jahr auf etwa 100 Disziplinen verringert werden, stehen aber nicht in dem diesjährigen Haushaltsbericht, weil die lokalen Regierungen mehr Autorität haben.

Chinas Finanzminister Lou Jiwei

Die Ausgaben für Landesverteidigung auf der Ebene der Zentralregierung sollten 886,90 Milliarden Yuan (124,88 Milliarden Euro) betragen und um 10,1 Prozent höher liegen. Dies sei der überwiegende Hauptteil der gesamten Ausgaben für Landesverteidigung, die bei 911,49 Milliarden Yuan (128,34 Milliarden Euro) liegen und um 10 Prozent wachsen würden.

Darüber hinaus erklärte der Finanzminister die weiteren Unterschiede zwischen dem alten und dem neuen Haushaltsgesetz. Im neuen Haushaltsgesetz werden neben den verschiedenen Ausgaben auch Politik und Reformen besprochen.

Chinas Einkommenssteuersystem ist zu verbessern

Das bestehende Einkommenssteuersystem in China ist nach Meinung des Finanzministers Lou Jiwei nicht vertretbar. Die entscheidende Lösung sei die Reform des Steuersystems.

Lou zufolge enthält das bestehende Einkommenssystem in China elf Kategorien. Die Richtung der Reform sei, die generelle Steuerordnung und die einzelnen Kategorien zu kombinieren. "Es ist unfair, den Freibetrag für die Einkommenssteuer einfach zu erhöhen. Die gründliche Lösung ist eine Reform des Steuerwesens", sagte der Finanzminister.

Lou gab noch ein Beispiel: Wenn man ein Monatseinkommen von 5.000 Yuan hat, sollte das Leben normalerweise nicht schlecht sein. Aber bei diesem Einkommen wird das Leben schwierig, wenn man Eltern oder Kinder zu unterhalten hat.

Lou Jiwei legte dar, dass China am 1. Januar 2014 eine neue Steuervergünstigungspolitik für die Zusatzrente eingeführt habe. "Angemessene Vergünstigungsmaßnahmen im bestehenden Steuersystem sowie die Erhöhung des zukünftigen Ertrags der Rentenversicherung sind auch förderlich für den gegenwärtigen Konsum", fügte der Finanzminister zu.

Regionale Maßnahmen für Steuerermäßigungen sollen in Ordnung gebracht werden

In manchen Gebieten wurden die Maßnahmen für Steuerermäßigungen nach Belieben ausgearbeitet und sollen daher in Ordnung gebracht werden, sagte Lou Jiwei.

Es sei eine Reformaufgabe, die Maßnahmen für Steuerermäßigungen - insbesondere manche regionalen Maßnahmen - verstärkt zu standardisieren und zu verwalten, sagte Lou. Manche Lokalregierungen hätten nach Belieben ihre entsprechende Politik festgelegt.

In der Zukunft soll man einen einheitlichen inländischen Markt wahren. Daher werde der Staat solche Maßnahmen einheitlich regulieren, aber der Zeitpunkt werde noch nicht festgelegt sein, so Lou.