Nach den neusten, aufsehenerregenden Fällen wollen chinesische Ministerien und der Oberste Volksgerichtshof Chinas enger zusammen arbeiten und die chinesische Zentralbank und chinesische Behörden ihre Bemühungen verstärken, um gegen Geldwäscherei vorzugehen.

Wie die chinesische Zentralbank am Montag bekannt gab, fand am vergangenen Freitag ein Ministertreffen statt, das von der Bank geleitet wurde, um die Vorgehensweisen gegen illegalen Geldtransfer zu erörtern. Guo Qingping, Vize-Präsident der Bank, legte einen Plan vor, wie die Regierung künftig gegen Geldwäscherei vorgehen will.

Minister aus mehr als 20 Abteilungen, darunter dem Ministerium für öffentliche Sicherheit und dem Obersten Volksgerichtshof, nahmen an der Sitzung teil und einigten sich darauf, durch engere Zusammenarbeit die Effektivität ihres Vorgehens zu verstärken. Das Problem müsse an seinen "institutionellen Wurzeln" angepackt und auch der Nichtfinanzsektor unter die Lupe genommen werden. Weiterhin wurde beschlossen, ein Statistiksystem aufzustellen, mit dem zusätzlich kriminelle Tätigkeiten im Internet überwacht werden können. In der Vergangenheit wurden mehrere Fälle aus chinesischen Bankfilialen in Übersee bekannt.

Im Juni beschuldigten italienische Staatsanwälte die viertgrößte staatliche Bank Chinas, die Bank of China, und 297 weitere Privatpersonen, die meisten von ihnen in Italien lebende chinesische Staatsbürger, insgesamt 4,6 Milliarden Euro aus dem Ausland nach China transferiert zu haben. Die Hälfte des Geldes sei zwischen 2006 und 2010 von einer Mailänder Filiale nach China überwiesen worden. Später gab die Bank of China die Anweisung an alle ausländischen Filialen heraus, strikt der chinesischen Finanzverordnung und die der Transaktionsländer Folge zu leisten und, dass alle Geschäfte "legal" zu sein haben.

In einem anderen Fall wurde die China Construction Bank von der amerikanischen Zentralbank US Federal Reserve dazu aufgefordert, ihr Programm zur Geldwäschebekämpfung zu verstärken. Dies war das erste Mal, dass die amerikanische Notenbank eine solche Forderung an eine der vier größten chinesischen Staatsbanken richtete. Die China Construction Bank hat dazu noch nicht öffentlich Stellung genommen.

China ist Mitglied der Financial Action Task Force (Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche) und so ging man bei dem Ministertreffen letzte Woche zudem der Aufforderung der Arbeitsgruppe nach, einen Arbeitsplan für China zu untersuchen und die Vorgehensweisen für die Geldwäschebekämpfung und die Terrorfinanzierung zu evaluieren.

Stanley Lubman, Dozent an der juristischen Fakultät der University of California in Berkeley, schrieb in einem Artikel zu diesem Thema: "Da sich Chinas internationale, wirtschaftliche Beziehungen kontinuierlich erweitern, muss China auch dazu bereit sein, sich bei der Fahndung und Bestrafung sich mehrender, grenzübergreifender Strafakte zu beteiligen." Darüber hinaus merkt er an, dass wann immer ausländische Behörden Fälle von Geldwäsche untersuchten und dabei die Unterstützung chinesischer Banken anforderten, man immer wieder den gleichen Schwierigkeiten begegnet, wie der "unbeständigen Kooperation, den nicht vereinbaren Rechtssystemen und den Verschwiegenheitsgesetzen Chinas."