Chinas höchste Legislative hat am Samstag eine Obergrenze von 16 Billionen Yuan für die Schulden der Lokalregierungen im Jahr 2015 verhängt.

Der Beschluss wurde beim Abschluss der zweimonatigen Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) verabschiedet.

Die 16 Billionen Yuan Schulden bestehen aus zwei Teilen: 15, 4 Billionen Yuan Schuldensaldo, die die Lokalregierungen bis Ende 2014 hatten, und 0,6 Billionen Yuan als Maximum an Schulden der Lokalregierungen im Jahr 2015. Statistiken zufolge stieg der Schuldensaldo 2014 über 40 Prozent im Vergleich zum Ende der ersten Jahreshälfte 2013 und hatte einen Wert 1,2 Mal höher als die Endabrechnung des Staatshaushalts 2014. Dem Haushaltsgesetz, das dieses Jahr in Kraft trat, und einer vom Staatsrat erlassenen Vorschrift zufolge, soll China den Schuldensaldo der Lokalregierungen begrenzen, und die Höhe der Schulden der Lokalregierungen soll vom Staatsrat an den NVK zur Genehmigung vorgelegt werden.

Wang Dehua, Forscher bei der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte, die schnelle Ausweitung der Schulden der Lokalregierungen sei das Ergebnis früherer inakkurater Statistiken und der kürzlichen proaktiven Finanzpolitik sowie großer Infrastrukturprojekte. “Der Schritt wird Schulden der Lokalregierung per Gesetz im Zaum halten”, meint Ma Haitao, Professor an der Central University of Finance and Economics. Das Schuldenbudget der Lokalregierungen solle seiner Ansicht nach dem NVK vorgelegt, und das System der Offenlegung der Regierungsschulden solle verbessert werden.

Der Ausschuss gab außerdem eine geschätzte Schuldenquote der Lokalregierungen von 86 Prozent dieses Jahr bekannt, innerhalb einer Risikospanne zwischen 80 Prozent und 120 Prozent. Liu Shangxi, Forscher am Finanzministerium, sagte, die 86 Prozent seien sicher, aber die Schuldenquoten einiger Lokalregierungen habe stark die Alarmstufe überschritten. Wang warnte außerdem vor Finanzrisiken, wenn die Schulden von Lokalregierungen außer Kontrolle geraten: Die Schulden kämen hauptsächlich von Banken, die vorsichtig mit steigenden not-leidenden Krediten sein müssten.

Am Donnerstag sagte der chinesische Finanzminister Lou Jiwei, Chinas höchste Legislative habe die Erweiterung eines Schuldenumwandlungsprogramms für Lokalregierungen 2015 genehmigt. Das Programm zur Umwandlung von Schulden gegen Anleihen für die lokalen Regierungen wird von zwei Billionen Yuan auf 3,2 Billionen Yuan erweitert. China hatte im März und dann im Juni eine Quote von zwei Billionen Yuan gewährt, unter der lokale Regierungen neue Anleihen ausgeben konnten, um Schulden mit hohen Zinsen aus der Vergangenheit zu ersetzen. Außerdem seien neue Anleihen der lokalen Regierungen im Wert von 600 Milliarden Yuan 2015 genehmigt worden, so Lou. Der Schritt werde helfen, den Druck auf die lokalen Regierungen, ihre Schulden zurückzuzahlen, zu nehmen. Das Programm zur Umwandlung von Schulden in Anleihen ermöglicht es den Lokalregierungen, ihre Schulden in Anleihen mit niedrigen Zinsen umzuwandeln, ein Schritt, der das Ziel hat, die Schuldenlast der lokalen Regierungen zu erleichtern, ohne die gesamte Wirtschaft zu stören.

Experten sehen ein solches Programm als Entlastungsmaßnahme, aber nicht als Lösung an. Wenn das Schuldenproblem nicht radikal gelöst werden könne, würden ihrer Meinung nach langfristige Risiken gefährlicher werden. Wang meint, dass die Reformen der lokalen Regierungsstruktur und des lokalen Finanzsystems Priorität haben sollten.