Ein Beamter der höchsten chinesischen Wirtschaftsplanungsbehörde hat am Mittwoch gesagt, dass die Meldung, die Zentralregierung hätte sich eine Billion Yuan (138,7 Mrd. Euro) nicht ausgeschöpfter Budgets von den Lokalregierungen zurückgeholt, falsch sei. Bei der Reallokation sei es um eine wesentlich geringere Summe gegangen.

Reuters hatte Anfang dieser Woche berichtet, dass die chinesische Regierung sich bis zu eine Billion Yuan von den nicht ausgegebenen Mitteln der Lokalregierungen zurückgeholt habe

Diese Zahl sei "ungenau", die Regierung werde nur etwas mehr als 200 Milliarden Yuan nicht ausgegebener Mittel anderen Zwecken zuführen – wie beispielsweise Investitionen in Großprojekte, darunter einige zur Verbesserung des Lebensunterhalts des Volkes, sagte Xu Kunlin, Leiter der Investitionsabteilung der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission, auf einer Pressekonferenz.

Wegen seiner immer langsamer wachsenden Wirtschaft versucht China, die nicht ausgegebenen Mittel der Lokalregierungen zur Aufrechterhaltung seiner expansiven Fiskalpolitik zu nutzen und so für mehr Wachstum zu sorgen.

Das Finanzministerium hatte schon im Juli erklärt, dass insgesamt 13,1 Milliarden Yuan nicht genutzter steuerlicher Mittel von Zentralregierungsstellen und weitere 243,8 Milliarden Yuan (33,8 Mrd. Euro) von Lokalregierungsstellen eingezogen werden sollen.

Die Mittel sollen auf Bereiche umverteilt werden, die dringend Geld für Investitionen und die Verbesserung der Lebensgrundlagen benötigen, teilte das Ministerium mit.

China plant, sein Haushaltsdefizit für 2015 vom ursprünglichen Zielwert von 2,1 Prozent auf 2,3 Prozent des BIP anzuheben, da die Staatsausgaben eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung des Drucks, der derzeit auf der Wirtschaft lastet, spielen.

Die Staatsausgaben sprangen im August um 25,9 Prozent auf 1,3 Billionen Yuan, schneller noch als das 24,1-prozentige Wachstum, das im Juli ermittelt worden war. Die gesamten Staatsausgaben in den ersten acht Monaten wuchsen laut offiziellen Statistiken um 14,8 Prozent auf 10,3 Billionen Yuan.