Am Donnerstag hat der Staatsrat ausländischen Investoren ein einladendes Zeichen gegeben, sich an den Reformen gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in China und der Verbesserung der Mechanismen der Sicherheitsüberprüfungen zu beteiligen. Es ist ein weiterer Schritt hin zu Reformen, die erforderlich sind, um mehr ausländisches Investment anzuziehen.

Ausländische Investoren sind ab sofort herzlich willkommen, sich an der Reform und Umstrukturierung staatlich geführter Unternehmen in China zu beteiligen, Joint-Ventures einzugehen und andere Arten von Kooperationen zu bilden. Denkbar wäre dies durch Fusionen mit Unternehmen von Übersee und Finanz- oder Offshore-Kooperationen, wie der Staatsrat am gestrigen Donnerstag bei der Veröffentlichung seines Leitfadens zur Entwicklung gemischtwirtschaftlicher Staatsunternehmen mitteilte.

Bereits Mitte September hatte der Staatsrat einen Entwurf der Reformen herausgegeben, um die Effizienz der Staatsunternehmen, mit einem Gesamtvermögen von rund 15 Billionen US-Dollar, zu steigern. Neben dem Voranschreiten der Öffnung, will sich China auf Grundlage des „Catalog for the Guidance of Industries for Foreign Investment“ ebenfalls auf die Verbesserung der Sicherheitsüberprüfung von ausländischem Vermögen und den damit verbundenen Regulationen konzentrieren, um Risiken zu minimieren.

He Shaoqi, Professor an der Chinesischen Universität für Politik- und Rechtswissenschaften, sieht in dem Leitfaden ein klares Indiz dafür, dass China seine Öffnung vorantreiben will. Er sagte, dass der Leitfaden den am Dienstag veröffentlichten Plänen entspricht, die vorsehen, ein neues nationales Marktzugangssystem für chinesische und ausländische Investoren zu etablieren und in Einklang steht mit den von der chinesischen Führung gehaltenen Vorträgen zur Vertiefung der Reformen und Öffnung.

In dem Dokument heißt es, dass gemischte Beteiligungen aus staatlichem Kapital, gemeinschaftlichem Kapital und Kapital aus nicht staatlichen Unternehmen einen entscheidenden Teil des chinesischen Wirtschaftssystems ausmachen werde. Der Leitfaden sieht für die Vollendung der Reformen keinen Zeitplan vor und lässt verschiedenste Vorgehensweisen zu. Marktorientierte Unternehmen, die in wettbewerbsintensiven Sektoren tätig sind, werden dazu angehalten, für die gemischtwirtschaftliche Unternehmensführung zu werben und dieser in die Überzahl zu verhelfen.

Durch den neuen Leitfaden werden Industrien mit natürlichem Monopol zweigeteilt: ein Teil mit Monopolstellung und einer mit Wettbewerbsfähigkeit. Ersterer soll Staatsunternehmen überwiegend oder nur mit staatlichem Vermögen ausstatten und sich auf die folgenden Bereiche konzentrieren: wichtigste Haupttelekommunikationsinfrastruktur, entscheidende Verkehrsknotenpunkte, Entwicklung wichtiger Wasser- und Wald-, sowie strategischer Mineralressourcen, Hauptleitungen für Öl und Erdgas, Stromnetze, Atomkraftwerke, wichtige technische Plattformen in der Öffentlichkeit und spezielle Branche wie das Militär.

Huang Qunhui, Wissenschaftler am Institut für Betriebswirtschaftslehre an der Chinesischen Universität für Sozialwissenschaften sagt: „Diese Sektoren sollten chinesische und ausländische Investoren gleich behandeln, um die Sicherheitsprüfungen zu bestehen.“

Die wettbewerbsfähigen Teile einiger Industrien werden für nichtstaatliche Unternehmen offen sein, so sollen sich zum Beispiel qualifizierte, nichtstaatlich geführte Unternehmen durch Franchise oder Ankäufe von Dienstleistungen der Telekommunikationsinfrastruktur durch den Staat an Aufbau und Tätigkeiten beteiligen.