China wird sich am EU-Investitionsplan in Höhe von 315 Milliarden Euro beteiligen. Das hat Chinas Vizeministerpräsident Ma Kai bei einem Treffen mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Jyrki Katainen, während eines hochrangigen Wirtschafts- und Handelsdialogs am Montag in Beijing angekündigt.

Zudem stimmten beide Seiten zu, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu errichten, um die Kooperation zwischen China und der EU in allen Aspekten hinsichtlich der Investitionen auszubauen. Die Gruppe wird Experten des chinesischen Seidenstraße-Fonds, der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) umfassen. Die EIB ist ein strategischer Partner der EU-Kommission bei dem Investitionsplan und war ebenfalls beim Dialog vertreten.

Die EU-Kommission und die chinesische Regierung haben außerdem ein Verständigungsmemorandum über die EU-China-Verbindungsplattform unterzeichnet, um die Synergien zwischen Chinas Seidenstraßen-Initiative und EU-Verbindungsinitiativen zu verstärken. Darunter ist auch die Politik über das transeuropäische Transportnetzwerk. Die Plattform wird die Kooperation in Bereichen wie Infrastruktur, Anlagen, Technologien und Standards intensivieren. Dies wird vielfältige Geschäftsmöglichkeiten bringen und Beschäftigung, Wachstum und Entwicklung auf beiden Seiten fördern. Nicht zuletzt wird auch die Kooperation mit der EIB vorangetrieben.

Die EU drängt auf vertiefte Zusammenarbeit zwischen China und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD). Dazu gehört auch die Überprüfung für eine mögliche Mitgliedschaft in der EBRD.

Katainen ist zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Er sagte, es sei der richtige Moment für Investitionen in Europa. Er freue sich, dass China seine Absicht zur Beteiligung am Investitionsplan zum Ausdruck gebracht hat. Er sei überzeugt, dass andere institutionelle Investoren das Gleiche tun werden. Die EU-Kommission wolle ihre wirtschaftlichen Beziehungen mit China beim Investitionsplan und der Seidenstraßen-Initiative ausbauen, um die Verbindungen zwischen der EU und China zu fördern".

Der Dialog folgte dem EU-China-Gipfel, der am 29. Juni in Brüssel stattfand. Dabei hatten sich beide Seiten bereit erklärt, in den Bereichen Investitionen, Verbindungen, Digital-Ökonomie und kohlenstoffarme Investitionen zu kooperieren.

Der Investitionsplan hat drei Ziele: Die Beseitigung der Barrikaden für Investitionen durch eine Vertiefung des Einzelmarkts, die Gewährung der sichtbaren, technischen Hilfe für Investitionsprojekte und eine bessere Nutzung der neuen und bestehenden finanziellen Ressourcen. Laut Prognosen der EU-Kommission könnte der Plan das BIP der EU mindestens um 330 bis 410 Milliarden Euro steigern und in den kommenden Jahren 1 bis 1,3 Millionen Arbeitsplätze schaffen. Der Plan zielt darauf ab, der gegenwärtigen Situation zu begegnen, wobei die EU ausreichende Liquidität hat, allerdings private Investoren nicht auf erwartetem Niveau investiert haben.

Neun EU-Mitgliedsstaaten haben bisher eine Beteiligung am Investitionsplan angekündigt. Deutschland wird dafür 8 Milliarden Euro einsetzen, Spanien 1,5 Milliarden Euro, Frankreich 8 Milliarden Euro, Italien 8 Milliarden Euro, Luxemburg 80 Millionen Euro, Polen 8 Milliarden Euro, die Slowakei 400 Millionen Euro, Bulgarien 100 Millionen Euro und Großbritannien 6 Milliarden Pfund Sterling oder zirka 8,5 Milliarden Euro.