Beijing und Brüssel sind wichtige Handelspartner. Chinas neuer Fünfjahresplan und der Milliarden schwere Investitionsplan der EU eröffnen beiden Seiten neue Chancen. Gefragt sind jetzt vor allem Weitsicht und Entschlossenheit.

Auf der Agenda von Chinas Präsident Xi Jinping stehen im Oktober zwei Prioritäten. Innenpolitisch zuoberst auf der Liste ist die Teilnahme an der Plenarsitzung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei, an der ein Entwurf für das Entwicklungsprogramm für den Zeitraum von 2016 bis 2020 ausgearbeitet wird.

Außenpolitisch steht der Oktober ganz im Zeichen von Xis Besuch in Großbritannien. Xi dürfte die Visite im Vereinigten Königreich nutzen, um Europa und die Welt über die Chancen zu informieren, die sich ihnen durch Chinas neuen Fünfjahresplan bieten.

Infolge der Vertiefung der wirtschaftlichen Umstrukturierung in China hat der Handel zwischen der Europäischen Union (EU) und der Volksrepublik weiter zugenommen. Dasselbe gilt für die gegenseitigen Investitionen sowie den Personenaustausch. Die unterschiedlichen Entwicklungsphasen, in denen sich die beiden Partner befinden, und ihre ergänzenden Volkswirtschaften, könnten einen ähnlichen Wachstumsschub auslösen wie nach Chinas WTO-Beitritt im Jahr 2001. Damals belief sich das gegenseitige Handelsvolumen auf 76,6 Milliarden US-Dollar, im vergangenen Jahr waren es schon 615 Milliarden US-Dollar.

Die nächsten fünf Jahre bieten China und der EU die goldene Gelegenheit, die Grundlage ihrer bilateralen Partnerschaft weiter zu festigen. Voraussetzung hierfür ist, dass beide Seiten genug Weitsicht und Entschlossenheit zeigen, um die aktuelle Dynamik voranzutreiben.

Chinas WTO-Beitritt war der Antrieb für die Vertiefung der Handelsbeziehungen zwischen Beijing und Brüssel. Nach jahrelangen Vorteilen aus diesem Beitritt haben China und die EU jetzt die Dringlichkeit erkannt, ihren Beziehungen neue Impulse zu verleihen.

Die beiden Seiten haben beschlossen, ihre bilateralen Investitionsgespräche zu beschleunigen und bis Jahresende einen entsprechenden Vertragstext auszuarbeiten. Zudem wurde bereits eine Absichtserklärung unterzeichnet, die China zum ersten Land außerhalb der EU macht, das sich am 315 Milliarden Euro schweren Investitionsplan für Europa beteiligt. Umgekehrt hat Brüssel seine Bereitschaft erklärt, Beijings Seidenstraßeninitiative zu unterstützen. Ein gemeinsamer Fonds soll in Bearbeitung sein.

Noch wichtiger aber ist der Umstand, dass sich mehrere EU-Staaten entgegen dem Willen Washingtons an der Gründung der von China initiierten Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank (AIIB) beteiligt haben. Die AIIB, der Investitionspakt und der geplante Fonds werden in den nächsten fünf Jahren die drei institutionellen Stützen der Beziehungen zwischen China und der EU sein. Bis 2020 dürften sowohl der Investitionspakt als auch der gemeinsame Fonds in Kraft sein.

Brüssel und Beijing können aber noch weit mehr tun. Beide Seiten sollten so bald wie möglich die Agenda für den Beginn ihrer Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen festlegen. China und die EU weisen zusammen eine Bevölkerung von fast 1,9 Milliarden Menschen auf. Ihr Anteil an der Weltwirtschaft beträgt rund ein Drittel. Allein schon diese beiden Zahlen verdeutlichen das enorme Potenzial eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes.

Europa leidet noch immer an den Folgen der Weltwirtschaftskrise und das Schicksal des Euro ist zu einem gewissen Grad nach wie vor in der Schwebe. China seinerseits sieht sich mit einem verlangsamten Wirtschaftswachstum konfrontiert. Vor diesem Hintergrund sollten die Führungen beider Seiten eine solide institutionelle Grundlage für eine gemeinsame Prosperität legen, und die Gelegenheiten, die sich ihnen in den nächsten fünf Jahren bieten, nicht verpassen. Davon können beide profitieren – nicht nur bis zum Jahr 2020, sondern auch darüber hinaus.