Der ehemalige Vize-Bürgermeister von Beijing, Liu Zhihua, ist wegen Korruption im Amt zum Tode verurteilt worden. Die Todesstrafe wird zunächst für zwei Jahre ausgesetzt. Liu bestreitet die Vorwürfe.

Gegen den ehemaligen Vize-Bürgermeister von Beijing, Liu Zhihua, ist wegen der Annahme von Bestechungsgeldern die Todesstrafe mit zweijährigem Aufschub verhängt worden, berichteten Beijinger Medien am Sonntag mit dem Zitat des Gerichtsurteils vom Samstag. Der 59-jährige Liu wurde laut dem Mittleren Volksgericht Hengshui in der Nachbarprovinz Hebei wegen der Annahme von rund 6,97 Millionen Yuan (770.000 Euro) zu seiner Zeit als Vize-Bürgermeister von Beijing und Direktor des Leitungskomitees des Zhongguancun Science Park von 1999 bis 2006 verurteilt. Vor Gericht wurde herausgestellt, dass die Bestechungsgelder von Liu und seiner Lebensgefährtin Wang Jianrui entgegengenommen wurden. Liu missbrauchte seine Macht für die Zusage von Vertragsprojekten, Krediten und Beförderungen anderer Personen im Austausch mit Profit. Liu Rechtsanwalt Mo Shaoping erklärte, ob Liu entschieden habe, dass Urteil anzufechten oder nicht. Ob die Justiz auch gegen Wang vorgehen wird, wurde nicht berichtet. Neuerdings greift in Korruptionsfällen die Haftung auch auf die Geliebten sowie deren Kinder durch.

Todesstrafe kann umgewandelt werden. Liu selbst bestreitet die Vorwürfe; er sei das Opfer eines Bauunternehmers, der einen Rachefeldzug gegen ihn führe, seit ein gemeinsames Projekt gescheitert sei. Der Unternehmer habe, so Liu, damit gedroht, kompromittierendes Material an die Behörden zu übergeben. Sein Anwalt Mo Shaoping hat jetzt zehn Tage Zeit, Berufung gegen das Urteil einzulegen. Über eine Berufungsklage sei noch nicht entschieden, wie Mo mitteilte. Nach gängiger Praxis kann die Todesstrafe bei guter Führung innerhalb der zweijährigen Bewährungsfrist zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe umgewandelt werden.

Liu war im Juni 2006 aus dem Amt des Vize-Bürgermeisters von Beijing entlassen und sechs Monate später von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) ausgeschlossen worden. Er war der Direktor des Beijinger Arbeitsamtes, Sekretär des Komitees der KPCh im Bezirk Xicheng in Beijing und Generalsekretär der Beijinger Kommunalregierung. Im Jahr 1999 war er zum Vize-Bürgermeister der Hauptstadt gewählt worden, und damit zum Aufsichtsführenden über Bauprojekte, Immobilien, Sport- und Verkehrsprojekte, auch im Rahmen der Olympischen Spiele, verantwortlich.

Kampf gegen Korruption. Die Kommunistische Partei Chinas geht neuerdings mit aller Härte gegen Korruption sowie gegen peinliche Sex-Skandale in den Reihen ihrer ranghohen Mitglieder vor. Im Jahr 2005 stimmte China der UN-Konvention gegen Korruptionen zu, die dann im Februar 2006 offiziell in Kraft trat. Folgerichtig hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas im Juni 2008 seinen Fünfjahresplan zur Prävention und Bestrafung von Korruption vorgestellt. Die Anti-Korruptiongesetze werden derzeit entsprechend revidiert.