Über einen Änderungsentwurf des Statistikgesetzes der Volksrepublik China soll im Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses abgestimmt werden. Darin sind für die Fälschung und Manipulation von statistischen Daten höhere Strafen als bisher vorgesehen.

China werde Beamte, die "Regierungsstatistiken beeinflussen, manipulieren oder Daten fälschen" streng bestrafen, heißt es in einem Gesetzesentwurf, der dem Gesetzgeber am Montag unterbreitet wurde.

Die Zusätze zum Statistikgesetz wurden für die erste Lesung auf die Tagesordnung des Ständigen Ausschusses des 11. Nationalen Volkskongresses gesetzt. Es ist das höchste gesetzgebende Organ des Landes und tritt kommenden Montag zu seiner nächsten sechstägige Sitzung zusammen, die alle zwei Monate stattfindet.

Die Änderungen zielen hauptsächlich darauf ab, zu verhindern, dass die Verwaltung in die Erstellung von Statistiken eingreift und so Beamten Zahlen vorsätzlich verändern können. Auch soll laut dem neuen Entwurf verboten werden, dass das Statistikbüro und deren Angestellten gefälschte Statistiken weiterleiten. Außerdem werden in dem Papier illegale Aktionen bei der Statistikerstellung aufgelistet, die Geldstrafen werden angehoben und neue Strafen eingeführt, wie etwa der Entzug von Statistiklizenzen. Statistikabteilungen oberhalb der Kreisebene sollen der Öffentlichkeit entgegenkommen und frei zugängliche statistische Unterlagen verwenden.