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29. 12. 2008 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

China revidiert Patentgesetz

Der chinesische Nationale Volkskongress, das höchste Legislativorgan des Landes, hat am Samstag nach einer Abstimmung den Beschluss zur Revidierung des chinesischen Patentgesetzes angenommen. Dadurch wird die Strafe für Patentfälschungen vom Dreifachen der rechtswidrigen Einnahmen auf das Vierfache erhöht.

Quelle: CRI

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