Anfang März tagen sowohl der Nationale Volkskongress, das höchste gesetzgebende Organ Chinas, als auch die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volks, das höchste beratende Organ Chinas. Auf beiden Tagungen wird die Wirtschaftskrise eines der wichtigsten Themen sein.

Der Umgang mit dem Wirtschaftsabschwung und Arbeitplätze werden an erster Stelle auf der Tagesordnung stehen, wenn sich Abgeordnete und politische Berater Anfang nächsten Monats in Beijing für ihre Parlamentssitzung treffen, meinen Experten.

Die zweite Tagung des elften Nationalen Volkskongresses (NVK) beginnt am 5. März. Die NVK ist das höchste gesetzgebende Organ Chinas. Die zweite Tagung des elften Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV) findet ab 3. März statt. Es ist das höchste beratende Organ des Landes.

NVK-Abgeordnete und Wirtschaftsexperten meinen, dass sich die bevorstehenden Diskussionen voraussichtlich um die Belebung der heimischen Nachfrage zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums drehen werden, da die Exporte einbrechen. Ministerpräsident Wen Jiabao bezeichnete dieses Jahr als das wirtschaftlich schwierigste Jahr des neuen Millenniums.

Der Beijinger Wirtschaftswissenschaftler Wang Xiaoguang sagte, dass China sich in den nächsten paar Jahren stärker auf den Konsum und die Investitionen verlassen müsse. Die Stärkung der Inlandsnachfrage ist sowohl eine Notfallmaßnahme als auch eine langfristige Strategie für das Wirtschaftswachstum, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Xinhua.

Maßnahmen zur Ankurbelung der Inlandsnachfrage werden bei den Tagungen vermutlich brennende Themen sein. Es werden auch Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Verbesserung der Ausbildungsprogramme sowie Begünstigungen zur Förderung des Unternehmertums unter den 20 Millionen Wanderarbeitern, die ihre Jobs verloren haben, und die sechs Millionen neuen Hochschulabsolventen diskutiert werden, sagte Xue Lan, Dekan des Instituts für Politik und Verwaltung an der Tsinghua-Universität. Die Tagungen werden sich auch weiter auf die Umsetzung der Gesundheitsreform des Gesundheitsministeriums auf zentraler und lokaler Ebene konzentrieren, die in den nächsten drei Jahren 850 Milliarden Yuan in den Gesundheitssektor pumpen soll, sagte Xue.

Bei den Tagungen werden auch die Bedenken über Lebensmittelsicherheit eine Rolle spielen, die durch einige Skandale wie den Melamin-Skandal bei Milchprodukten geschürt wurden, Weitere Themen werden die Antikorruptionsbemühungen, die Bildungsreform, Immobilienpreise und der Wiederaufbau nach dem Erdbeben in Sichuan sein.

Letztes Jahr wurde bei der ersten Tagung der elften NVK mit nahezu 3000 neu gewählten Abgeordneten eine neue Führung bestätigt.