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04. 03. 2009 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Chinesische Gerichte akzeptieren Entschädigungsklagen der Melamin-Opfer

Gerichte im ganzen Land haben begonnen, Entschädigungsklagen von Familien der Opfer des Melamin-Milchskandals zu bearbeiten. Etwa 270.000 haben Entschädigung der Firmen schon angenommen.

Lebensmittelinspekteure überprüfen Milchprodukte in einem Supermarkt in Hefei, der Hauptstadt der Provinz Anhui.

Lebensmittelinspekteure überprüfen Milchprodukte in einem Supermarkt in Hefei, der Hauptstadt der Provinz Anhui.

Der Mittlere Gerichtshof in Qingdao in der Provinz Shandong hat gestern 54 Fälle von Familien angenommen, deren Kleinkinder Nierenprobleme bekommen hatten, nachdem sie ein Milchpulver der in Qingdao ansässigen Firma Syrutra International Inc. getrunken hatten. Das sino-amerikanische Gemeinschaftsunternehmen, das die Milch der Marke Shengyuan produziert, kam unter die ersten drei der am stärksten mit Melamin verseuchten Marken. Der verbotene chemische Zusatz in Milchprodukten, hat landesweit dafür gesorgt, dass 296.000 Kinder krank wurden und viele von ihnen Nierensteine entwickelten.

„Das Gericht hat die Klagen angenommen und sagt, es werde innerhalb einer Woche antworten“, sagte Li Jinglin, eine Anwältin aus Beijing, die am Montag zum Gericht nach Qingdao kam. „Bisher hatten die Gerichte weder die Fälle angenommen, noch geantwortet. Sie hatten sie einfach nur aufgeschoben.“ Ein Angestellter des höheren Volksgerichts sagte, Gerichte seien bereit, die Entschädigungsklagen der betroffenen Familien anzunehmen. „Eine kleine Zahl der Eltern haben die Entschädigung der Regierung nicht akzeptiert und Klage eingereicht“, sagt Shen Deyong, der ausführende Vizepräsident des höchsten chinesischen Gerichts, während eines live webcasts auf People.com.cn.

"Die Volksgerichte (auf verschiedenen Ebenen) haben sich auf die Arbeit vorbereitet. Sie werden die Entschädigungsfälle gemäß dem Gesetz annehmen." Bei einer weiteren Entwicklung hat der Shijiazhuang Mittlere Volksgerichtshof, die Anwälte der 117 Familien, deren Kinder nach dem Trinken von Sanlu Milchpulver krank wurden, ein Treffen am Mittwoch arrangiert. Das Gericht hatte die Fälle der in den Skandal verwickelten Verdächtigen im Dezember und Januar behandelt. Anwälte hatten beim gleichen Gericht in Shijiazhuang zweimal - am 29. Dezember und 13. Februar – Entschädigungsklagen eingereicht, aber das Gericht hatte nicht reagiert.

Xu Zhiyong, ein Anwalt aus Beijing, der 337 Familien vertritt, deren Kinder nach dem Verzehr von mindestens sieben verschiedener Marken des mit Melamin versetzten Milchpulvers krank geworden waren, sagte am Montag, er hoffe, dass das Gericht endlich die Tür für zivile Entschädigungsklagen geöffnet habe. Das Gesundheitsministerium sagte bei einer Pressekonferenz, dass fast alle Entschädigungszahlungen von den 22 Firmen schon gezahlt worden seien. Diese Firmen hatten 900 Millionen Yuan (130,43 Millionen US-Dollar) in einen Fond eingezahlt, der die Krankenversicherungskosten für die Opfer übernehmen werde, bis sie erwachsen seien. Xinhua berichtete, dass die Regierung erklärt habe, dass mehr als 90 Prozent der fast 300.000 der betroffenen Familien die Entschädigung akzeptiert hatten, selbst die der sechs gestorbenen Kleinkinder. Jede Familie hatte 200.000 Yuan bekommen.

Quelle: China Daily

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