Während der Tagung des Nationalen Volkskongresses forderten einige Abgeordnete ein Datenschutzgesetz zum Schutz persönlicher Informationen. Bisher gibt es im Strafgesetz keine Paragrafen, die die Weitergabe persönlicher Daten an Dritte verbietet.

Die chinesischen Abgeordneten und politischen Berater fordern eine Gesetzgebung zum umfassenden Schutz der persönlichen Daten der Bürger. Ihre Forderung kommt nur wenige Tage nachdem vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK), dem höchsten gesetzgebenden Organ Chinas, ein Zusatz zum Strafgesetz befürwortet wurde, der es der Regierung und Angestellten mit Zugang zu persönlichen Daten verbietet, diese Informationen weiterzugeben oder zu verkaufen. Für einige Abgeordnete und politische Berater sind diese Änderungen allerdings nicht genug.

Xu Long, Unternehmer und Abgeordneter zum NVK, forderte ein Datenschutzgesetz, durch das eine spezielle Behörde die Verantwortung für die Sicherheit persönlicher Informationen erhält. Das Datenschutzgesetz sollte auch Entschädigungen für durch Weitergabe persönlicher Informationen entstandene Schäden festschreiben, sagte Xu.

Das Fehlen von Datenschutzrichtlinien hat in China zu weit verbreiteten Belästigungen geführt. Eine letztes Jahr durchgeführte Online-Untersuchung ergab, dass fast 89 Prozent der 2422 Befragten aussagten, dass sie hätten Schaden erlitten, weil persönliche Informationen weitergegeben wurden. Anonyme Nachrichten, Anrufe und Spam sind laut der Untersuchung die am häufigsten genannten Formen der Belästigung, nachdem persönliche Informationen an unbefugte Behörden oder Einzelpersonen weitergegeben wurden.

Zhu Zhengfu, ein Richter aus der südchinesischen Provinz Guangdong und Abgeordneter des elften Landeskomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), dem höchsten politischen Beratungsorgan des Landes, unterstützte Xus Forderung, indem er von seinen eigenen Erfahrungen als Opfer weitergegebener persönlicher Informationen erzählte. "Ich habe vor ein paar Jahren beim Kauf eines Autos und dem Abschluss einer Versicherung dafür einige persönliche Daten angegeben", sagte Zhu. "Seit damals erhalte ich jedes Jahr kurz vor Ablauf des Versicherungsvertrages duzende Anrufe, bei denen mir Versicherungen angeboten werden. Sie wissen alles über mein Auto – Modell, Kennzeichen, sogar meine Adresse", erzählte er.

Der Zusatz zum Strafgesetz lege nicht genau fest, was "persönliche Informationen" sind, was zu verschiedenen Interpretationen führen könnte, sagte Zhu. Ein Datenschutzgesetz oder eine juristische Darlegung, die die Definition von persönlichen Informationen festlegt, habe hier höchste Priorität.