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19. 03. 2009 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
In ihrer Mittwochausgabe meinte die Tageszeitung "Renmin Ribao", die wichtigste Aufgabe des Nationalen Volkskongresses (NVK) und seines Ständigen Ausschusses bestehe im Moment darin, die Umsetzung der Beschlüsse der Zentralregierung zu fördern. Im Weiteren müssten der NVK und sein Ständiger Ausschuss die Kontrolle über die Wirtschaftsarbeit und die Arbeit der Zentralregierung zur Lösung der sozialen Probleme verstärken.
Das Kontrollrecht für den NVK und seinen Ständigen Ausschuss sei in der chinesischen Verfassung verankert. Es sei die Pflicht des NVK und seines Ständigen Ausschusses, von seinem Kontrollrecht umfassend Gebrauch zu machen und die Arbeit der Zentralregierung, des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zu überprüfen. Nur so könnten die Aufgaben zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Chinas das ganze Jahr hindurch reibungslos durchgeführt werden, so die Tageszeitung "Renmin Ribao".
Quelle: CRI
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