China will bis 2010 den Bau von neuen Regierungsbürogebäuden verbieten und fordert einen kräftigeren Kampf gegen Korruption, sagte Wen Jiabao auf einer Konferenz über saubere Regierungsführung am Dienstag.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao auf einer Konferenz über saubere Regierungsführung am Dienstag

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao forderte kräftigere Vorbeugungsmaßnahmen und härtere Strafe gegen Korruption. Er sagte: "China ist mit dem schwierigsten Jahr in seiner wirtschaftlichen Entwicklung seit der Wende des Jahrhunderts konfrontiert."

Lokale Regierungen sollen sich dabei engagieren, gegen die Korruption zu kämpfen, die Benutzung von Verwaltungskräften zu regulieren und die vorhandenen Probleme zu bekämpfen, welche dem öffentlichen Interesse schaden. Die Regierung solle den Aufbau eines Systems zur Verhinderung und Bestrafung der Korruption beschleunigen, um die Reform, Entwicklung und Stabilität zu garantieren, sagte der Ministerpräsident auf einer Konferenz über saubere Regierungsführung am Dienstag.

"Im vergangenen Jahr haben verschiedene Abteilungen des Staatsrats und der lokalen Regierungen auf allen Ebenen Leistungen bei der Überwachung und Verwaltung zur Förderung beim Aufbau einer sauberer Regierung und bei der Arbeit gegen Korruption erzielt", sagte Wen Jiabao. "Aber Korruption ist nach wie vor ständig ufgetreten ", sagte der Ministerpräsident. "Das entspannte Verhalten von einigen Beamten beschädigt das Image der Regierung und die Beziehungen zwischen den Beamten und der Öffentlichkeit schwer." Er forderte eine strengere Kontrolle von Projekten, die im engen Zusammenhang mit den Lebensgrundlagen wie Wasser, Eisenbahn und anderen Formen vom Transport- sowie Stadtebau stehen.

Einzelpersonen und Gruppen sollten wegen fehlerhaften oder schädlichen landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder unzumutbaren Belastungen auf Landwirten, Studenten und Patienten streng bestraft werden, sagte Wen weiter.

Darüber hinaus rief der Ministerpräsident auf, eine strenge Aufsicht über Beamten sicherzustellen, dass sie die Macht nicht missbrauchen und öffentliche Investitionen zu ihrem eigenen Vorteil einsetzen. Wen sagte, jeder Bau von neuen Regierungsgebäude, -ausbildungszentren und -hotels soll ab jetzt bis Ende 2010 verboten sein.

"Die Nutzung von öffentlichen Autos und von öffentlichen Mitteln für Dienstreisen ins Ausland und Empfangsgebühren sollen streng geregelt werden", sagte er. Die Empfangsausgaben in diesem Jahr sollen um 10 Prozent gegenüber 2008 sinken, die Autoanschaffung und die Wartungsgebühren um 15 Prozent, und die Ausgaben für Dienstreisen im Ausland um 20 Prozent auf der Grundlage der durchschnittlichen Höhe der letzten drei Jahre, sagte der Ministerpräsident.