Nachdem sich am Montag ein Mann wegen Zwangsabriss seines Hauses versucht hat, sich zu entleiben und ein offener Brief von fünf Rechtprofessoren an die Regierung behauptet hat, die derzeitige Verordnung über Hausabriss und Umsiedlung sei "verfassungswidrig", will das Rechtsamt des Staatsrats eine Änderung der Rechtsvorschrift beschleunigen.

"Wir werden die Überarbeitung und die Herausgabe einer neuen Verordnung beschleunigen, um die Rechte der Bürger besser zu schützen", kündigte Gao Fengtao, stellvertretender Direktor des Büros, das die Verordnung erließ, gestern an. "Der Staatsrat misst den Problemen, die die derzeitige Regelung verursacht, große Bedeutung zu und hat seit 2007, als das Sachenrecht in Kraft trat, an einer neuen Verordnung gearbeitet", sagte Gao. Und an die Rechtsprofessoren gerichtet, bat er um Nachsicht: "Aber bitte, gebt uns ein bisschen mehr Zeit, denn die Änderung ist mit vielen Fragen verbunden."

Gao äußerte dies, nachdem er sich gestern mit neun Professoren in Beijing getroffen hatte, um Meinungen über eine mögliche Revision zu erbitten. Vier von den Neun waren unter den Professoren, die einen offenen Brief an den Nationalen Volkskongress (NVK) am 7. Dezember gesendet hatten, in dem sie die höchsten Gesetzgeber drängen, die Legitimität der Abrissverordnung zu überprüfen. Die Verordnung ermöglicht der Regierung, Häuser und Boden zu beschlagnahmen, wenn sie für wichtige Projekte benötigt werden.

In China entwirft der NVK Gesetze und das Rechtsamt des Staatsrats erlässt Verordnungen. Gesetze haben laut Verfassung mehr Gewicht als Rechtsverordnungen. In dem Schreiben argumentierten die Professoren, die Hausabrissverordnung verstoße gegen das Grundprinzip der Verfassung und das Sachenrecht, das die Sache, den Besitz und die Rechte an beweglichen Sachen behandelt.

Der Professorenbrief löste heftige Diskussion im ganzen Land aus, insbesondere vor dem Hintergrund des Todes einer Hausbesitzerin namens Tang Fuzhen in Chengdu, der Hauptstadt der südwestlichen Provinz Sichuan. Tang hatte sich am 13. November selbst verbrannt, um gegen den Zwangsabriss eines dreistöckigen Gebäude zu protestieren, das sowohl als Geschäftsraum für die Kleiderverarbeitung ihres Manns als auch als Wohnraum für ihre Familie diente. Tang starb 16 Tage später in einem örtlichen Krankenhaus an den Folgen ihrer Verletzungen. Das Gebäude, dass sie retten wollte, wurde dennoch abgerissen.

Am Montagnachmittag passierte ein weiteres Unglück in Beijing. Ein Mann namens Xi Xinzhu hatte sich wegen eines ähnlichen Sachverhalts selbst in Brand gesetzt. Den Ärzten zufolge wurde dabei 10 Prozent der Körperoberfläche von Xi verbrannt. Er blieb gestern Nacht noch im Krankenhaus.

Der NVK hat bisher keine öffentliche Stellungnahmen über den Brief veröffentlicht. Aber Shen Kui, einer von fünf Rechtprofessoren der Peking-Universität, sagte gestern, der NVK habe dem Staatsrat relevante Materialien übermittelt und eine Überarbeitung vorgeschlagen. Gao sagte nach dem Treffen. "Wir werden noch mehr Stellungnahmen von den betreffenden Beamten und Personen hören, bevor wir einen endgültigen Entwurf veröffentlichen."

Shen lobte die Reaktion des NVK und des Staatsrats. "Die meisten Experten sind sich einig über die allgemeine Prinzipien, aber mehr Gespräche sind für weitere Details nötig", sagte er. "Wir alle stimmen darin überein, dass die Regierung nur Boden beschlagnahmen sollte, wenn es dem öffentlichen Interesse dient. Die Frage ist jedoch, wie können wir öffentliches Interesse definieren?"

Shen sagte, auf dem Treffen wurden auch über akzeptable Verfahren für das Beschlagnahmen und Entschädigungen diskutiert. Alle einigten sich darauf, dass die Vergütung anhand von Marktpreisen beschlossen werden solle, statt, wie jetzt üblich, durch die Regierung festgesetzt.