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23. 12. 2009 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

NVK diskutiert Gesetzentwürfe

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses (NVK) hat am Dienstag mehrere Gesetzentwürfe, darunter auch das neue Wahlgesetz, diskutiert. Im dem Entwurf des Wahlgesetzes heißt es, Volkskongressvertreter sollten gemäß dem Bevölkerungsanteil des jeweiligen Gebiets gewählt werden. Damit könne man ein demokratisches und demographisches Gleichgewicht erreichen, das die unterschiedlichen Nationalitäten und Regionen gerecht widerspiegelt. Ferner wurden Gesetzentwürfe wie beispielsweise für die Verantwortungsübernahme bei Rechtsverletzungen, ein Sozialversicherungsrecht, die Mobilisierung der Landesverteidigung und den Schutz der Inseln sowie Änderungsanträge bezüglich des Gesetzes für erneuerbare Energien geprüft.

Quelle: CRI

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