Zwei hohe Richter haben einen neuen Gesetzesvorschlag herausgegeben, nach dem Todesurteile gegen betrunkene Autofahrer möglich würden. Die Todesstrafe wäre demnach bei betrunkenen Autofahrern möglich, die für tödliche Unfälle verantwortlich sind und dann bei Fahrerflucht weiteren Schaden oder weitere Todesfälle verursachen.

Zwei hohe Richter haben einen neuen Gesetzesvorschlag herausgegeben, nach dem Todesurteile gegen betrunkene Autofahrer möglich würden, wenn diese einen tödlichen Unfall verursacht haben und dann Fahrerflucht begehen, berichtete Jinan Daily am Dienstag. Gao Guijun, vorsitzender Richter beim Fünften Strafgericht des Obersten Volksgerichts, und sein Stellvertreter, Han Weizhong, schlugen in einem Artikel, der in einer rechtswissenschaftlichen Zeitschrift abgedruckt wurde, vor, dass betrunkene Autofahrer, die bei Fahrerflucht nach einem schweren Unfall schwere Verluste verursachen unter einem neuen Strafgesetz mit Namen Gefährliches Autofahren verfolgt werden, bei dem eine Todesstrafe als Strafurteil möglich ist.

Der Vorschlag kam inmitten der anhaltenden Kampagnen der chinesischen Regierung gegen Trunkenheit am Steuer heraus, die wegen der zahlreichen tödlichen Unfälle wegen betrunkener Autofahrer und wegen des Aufrufs der Öffentlichkeit zu härteren Strafen für sämtliche Verbrechen mit Verkehrsunfällen vergangenes Jahr gestartet worden waren. Vor den Kampagnen im vergangenen Jahr waren betrunkene Autofahrer in China selten zum Tode verurteilt worden, selbst wenn sie erheblichen Sachschaden oder den Tod von Opfern verursacht hatten.

Die Richter führten aber aus, dass die Todesstrafe nur bei betrunkenen Autofahrern, die für tödliche Unfälle verantwortlich sind und dann bei Fahrerflucht weiteren Schaden oder weitere Todesfälle verursachen, angewendet werden dürfe. Die Richter meinen, der Gesetzesvorschlag würde helfen, die wachsende Zahl an Fällen mit Trunkenheit am Steuer einzuschränken. Unter dem momentanen System werden fahrerflüchtige betrunkene Autofahrer, die schwere Verluste verursacht haben, unter dem Gesetz Gefährdung der öffentlichen Sicherheit strafrechtlich verfolgt, wobei ebenfalls die Todesstrafe möglich ist.