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11. 03. 2010 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Bearbeitung von Beschwerdebriefen und Petitionsbesuchen wird gefördert

Heute um 15 Uhr fand die 4. Plenarsitzung der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses statt. Dabei legten der Vorsitzende des Obersten Volksgerichts, Wang Shengjun, und der Leiter der Obersten Staatsanwaltschaft Chinas, Cao Jianming, Tätigkeitsberichte vor.

Was den Umgang mit Beschwerdebriefen und persönlichen Vorsprachen von Personen angeht, sagte der Vorsitzender des Höchsten Gerichts, Wang Shengjun, die Abteilung für Verfahrensaufnahme des höchsten Gerichts habe auf Grund der Praxiserfahrungen das Einrichten von Büros zur Bearbeitung der Beschwerdebriefe und Petitionsbesuche auf allen Ebenen unterstützt, die Beratungsarbeit für Gerichtsverfahrens erhöht, die Schlichtungsversuche vor der Verfahrensannahme sowie das Beantworten von Anfragen nach dem Gerichtsurteil verstärkt, und neue Methoden der Verfahrensaufnahme verwendet, um bessere Dienstleistungen für den Rechtsschutz des Volkes anzubieten.

Quelle: german.china.org.cn

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