Experten sind sich einig: Obwohl China bei seinem Beitritt in die Welthandelsorganisation WTO versprochen hatte, gegen das Rauchen vorzugehen, ist noch nicht viel passiert. "Das Eindämmen des Nikotinverbrauchs ist eine entweder-oder-Option. Die Regierung muss sich entweder für die Gesundheit des Volkes oder für das Wirtschaftswachstum entscheiden. Und derzeit sieht es aus, als sorge sie sich mehr um ihre Einkünfte", schimpft Wang Chenguang, Leiter des Forschungszentrums zum Gesundheitsrecht an der Tsinghua Universität.

Im November 2003 wurde China ein Mitglied des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC). Dies ist ein internationaler Vertrag, der zum Ziel hat, die Krankheiten und Todesfälle im Zusammenhang mit dem Tabakkonsum zu verringern. Das Ständige Komitee des Nationalen Volkskongress, Chinas Legislative, hat den Vertrag im Jahre 2005 ratifiziert.

Das Versprechen, das China mit der Unterzeichnung des Rahmenübereinkommens gegeben hat, besteht darin, dass es effektive Maßnahmen ergreift, um in den folgenden fünf Jahren einerseits die Tabakproduktion und andererseits den Zigarettenkonsum zu reduzieren. Doch gemäß offiziellen Zahlen ist in den vergangenen Jahren der Zigarettenverbrauch in China um 19 Prozent gestiegen.

"Das Abkommen ist zwar in Kraft, doch es muss erst noch in nationale Gesetze umgewandelt werden”, erklärt Shen Weixing, Direktor des Forschungszentrums zum Gesundheitsrecht an der Tsinghua Universität. "Die unterzeichnenden Länder sollten die bereits bestehenden Gesetze verschärfen und andere effektive Maßnahmen umsetzen. Doch dabei wurde bis jetzt kein großer Enthusiasmus gezeigt."

Gemäß dem Chinesischen Zentrum für Gesundheitskontrolle und Prävention verfügt China über kein Gesetz, welches landesweit das Rauchen in der Öffentlichkeit verbietet. Und dies, obwohl es eine Reihe von Restriktionen gibt, die in Gesetzen und Vorschriften wie dem Tabakmonopolgesetz, dem Jugendschutzgesetz und den Hygienevorschriften für öffentliche Plätze vorgeschrieben sind. "Gesetze, welche das Rauchen regulieren, sind selten und haben viele Schlupflöcher", sagt daher auch Jiang Yuan, stellvertretender Direktor des Rauchaufsichtsamts beim Chinesischen Zentrum für Gesundheitskontrolle und Prävention. "Darüberhinaus sind sie zu allgemein und ungenau formuliert. Sie sehen keine spezifischen Strafen vor." Damit nicht genug: Auch die lokalen Gesetzgeber haben dabei versagt, Rauchverbote umzusetzen.

"Mehr als 100 Städte in China haben Bestimmungen, welche das Rauchen eindämmern. Aber keine von ihnen erfüllt die Kriterien der FCTC", sagt Cui Xiaobo, Professor für Sozialmedizin an der Capital Medical University. So versäume es das chinesische Gesetz beispielsweise, wie im Rahmenübereinkommen vorgesehen, das Rauchen am Arbeitsplatz zu verbieten. Ebenfalls seien die Gesetze und Regulierung bei der Tabakwerbung und bei der Verpackung ungenügend.

Laut Wang liege die Gleichgültigkeit der chinesischen Regierung gegenüber einer strikteren Gesetzgebung im Tabakmonopol verankert: "Zehn Prozent der chinesischen Steuern kommen aus dem Tabakverkauf, und es ist abzusehen, dass die chinesischen Tabakverkäufer ein Rauchverbot nicht unterstützen würden", erklärt Wang. "Es ist ein Spiel der Interessengruppen."

Dem stimmt auch Cui bei. Die Realität in China erlaube kein landesweites Rauchverbot. "Der wichtigste Faktor bei der Bekämpfung des Rauchens sind die Gewohnheiten der Menschen", ist Cui überzeugt. "Solange die meisten Leute nicht wissen, dass Rauch der Gesundheit schadet, kann kein Verbot eingeführt werden." Doch Cui sorgt sich nicht nur um die Volksgesundheit: "Wenn wir die Vereinbarung nicht rechtzeitig erfüllen, schädigt das China Ruf und behindert den Prozess des Rauchverbots in der ganzen Welt."