Das oberste Gericht will Todesurteile rückgängig machen, wenn Beweise auf illegale Weise beschafft wurden. Dies ist ein weiterer Schritt in den Bemühungen, die Todesstrafe so selten wie möglich anzuwenden, sagte ein hoher Richter. Zudem zwinge dies die lokalen Gerichtshöfe, die Beweise genauer anzuschauen.

Bisher hatte der oberste Volksgerichtshof bei der Revision von Todesurteilen weitere Untersuchungen angeordnet oder versucht, bessere Beweise zu beschaffen, sobald sich herausstellte, dass ein Beweismittel auf illegale Weise beschafft worden ist. "Doch seit Anfang dieses Jahres werden solche Fälle direkt abgewiesen", sagte Zhang Jun, der Vize-Präsident des Obersten Volksgerichtshofs, am Samstag auf einem Forum gegenüber China National Radio. "Dies wird auf die lokalen Gerichte und andere Justizorgane einen höheren Druck ausüben."

Die bereits bestehenden Regeln, die festlegen, dass illegal beschaffte Beweismittel vor Gericht nicht verwendet werden dürfen, seien nicht hinreichend umgesetzt worden. "Erzwungene Geständnisse gibt es tatsächlich. Und manchmal weisen Rechtsanwälte vor Gericht sogar darauf hin, dass ein Geständnis durch Folter erzwungen wurde. Doch nur in den wenigsten Fällen reagieren die Gerichte entsprechend darauf", so Zhang weiter. "Dabei hat sich gezeigt, dass fast alle Fehlurteile der letzten Jahre mit erzwungenen Geständnissen zusammenhingen, wie etwa neulich im Fall von Zhao Huohai."

Zhao, ein Dorfbewohner aus der Provinz Henan, war elf Jahre hinter Gittern bis der Mann, den der angeblich umgebracht haben soll, am 30. April des vergangenen Jahres lebendig auftauchte. Zhao sagte später, dass ihn die Polizei gefoltert und gezwungen habe, das "Verbrechen" zuzugeben.

Zwei Regeln, die im vergangenen Juli gemeinsam von höchsten Gericht, der Staatsanwaltschaft, dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit und der Staatssicherheit formuliert worden waren, legen fest, dass Beweise, die auf illegale Weisen wie etwa durch Folter beschafft wurden, vor Gericht keine Aussagekraft haben – insbesondere nicht in Fällen, die zur Todesstrafe führen können. Demnach kann nun ein Todesurteil nur noch gefällt werden, wenn es genügend legale Beweise gibt. Dies sind die ersten spezifischen Regeln zur Aussagekraft von Beweismitteln und zur Revision von Todesurteilen, wie das höchste Gericht bekanntgab. Zhang erinnerte die Verteidiger am Samstag, künftig einen größeren Wert auf die Gültigkeit von Beweisen zu legen, da aus den beiden Regeln klar hervorgeht, dass illegale Beweise nicht angewandt werden dürfen.

Seit das höchste Volksgericht im Jahre 2007 alle Todesurteile durchschauen und ratifizieren muss, ist laut Zhang die Zahl der Exekutionen zurückgegangen. Er nannte jedoch die exakte Zahl der vollstreckten Todesurteile nicht. Hu Yunteng, Chef eines Forschungsteams unter dem höchsten Volksgerichtshof, sagte im vergangenen Jahr gegenüber der chinesischen Tageszeitung China Daily, dass das höchste Gericht seit 2007 im Schnitt rund zehn Prozent der Urteile aufhob. Hu sagte am Sonntag, dass das höchste Gericht die Regeln zu den Beweisen weiter verschärfen will. Es soll ein stärkerer Druck auf die Gerichte ausgeübt werden, damit diese hinsichtlich illegaler Beweise sensibler werden.

Ein anderer Rechtsexperte sagte, dass dieser Schritt dazu führt, dass sich die Zahl der Exekutionen weiter verringert. "Dies hilft die Zahl der Hinrichtungen zu senken und die Todesstrafen in einer gerechten und objektiven Art und Weise durchzuführen", so Zhao Bingzhi, Chef des Forschungskomitees zum Strafrecht unter der Chinesischen Rechtsgesellschaft.