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04. 03. 2011 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Hongkong verteilt 555 Euro an jeden Einwohner

Schlagwörter: Hongkong, Dollar, Haushaltsplan

Alle Einwohner über 18 Jahre mit ständigem Wohnsitz in Hongkong erhalten dieses Jahr von der Regierung 6000 Hongkong-Dollar (555 Euro). Diese Maßnahme ist eine Reaktion auf die öffentliche Kritik, die Regierung habe die Bedürfnisse armer Menschen nicht berücksichtigt.

John Tsang, Finanzverwalter der Stadt, sagte am Mittwoch weiterhin, dass die Bewohner eine Steuererleichterung um 75 Prozent erhalten sollten, welche bei 6000 Hongkong-Dollar (555 Euro) gedeckelt sei.

Tsangs ursprünglicher Haushaltsplan, den er dem Gesetzgeber der Stadt vergangene Woche vorlegte, war scharf kritisiert worden. Der Plan ignoriere die Bedürfnisse der Armen, hieß es. Rund 22 von 60 Abgeordneten drohten mit einem Veto des Haushaltsplans. Gewerkschaftsführer organisierten eine Demonstration am Sonntag.

Der Stadtdirektor Donald Tsang wurde am Dienstagabend auf die Brust geschlagen, als er eine Ausstellung anlässlich des hundertsten Jahrestages der Revolution von 1911 eröffnete.

Der Schläger war ein Demonstrant aus der Riege der Sozialdemokraten und rief: "Gib den Menschen den Wohlstand zurück", als er auf ihn einschlug.

Ein Sprecher des Büros für Hongkong und Macao Angelegenheiten des Staatsrates forderte am Mittwoch, eine "Bestrafung nach dem Gesetz" des Angreifers.

"Wir bekunden unsere tiefe Besorgnis über den Vorfall", sagte der Sprecher.

Finanzverwalter Tsang musste seinen neuen Vorschlag ein zweites Mal anpassen. Ursprünglich hatte er vorgeschlagen, die 6000 Hongkong-Dollar sollten in den gesetzlichen Rentenfonds der Bewohner eingehen und nur bei Renteneintritt zur Verfügung stehen.

Doch er gab aufgrund der Kritik nach und sagte, alle älter als 18 Jahre könnten das Geld verwenden, sobald es auf ihren Konten angekommen sei.

"Seitdem ich den Haushaltsplan vorgelegt habe, haben wir zahlreiche Kommentare enthalten, dass einige der Maßnahmen nicht akzeptabel seien", sagte Tsang zu Journalisten. "Angesichts dessen, was ich gehört habe, und einer Diskussion, die ich mit den Mitgliedern des Gesetzgebers geführt habe, haben wir beschlossen, diese Entscheidung zu treffen."

Die Zahlung kostet die Regierung 36 Milliarden Hongkong-Dollar (3,3 Milliarden Euro).

Die in Hongkong wohnende Queenie Wong sagte der Zeitung Global Times, ihr gefiele der Plan.

"Es ist gut, dass es diese Zahlung gibt", sagte Wong. "Doch die Regierung revidierte den Plan erst nachdem die Öffentlichkeit ihre Enttäuschung über den ursprünglichen Haushaltsplan äußerte. Können die der Zeit auch voraus denken?"

Albert Ho, Vorsitzender der Demokratischen Partei der Stadt, sagte zu Reportern, dass die Änderung die Autorität der Stadtregierung untergraben werde.

Bewohner des chinesischen Festlands äußerten gemischte Meinungen über den Plan.

"Geld überreichen kann man zwar nicht langfristig, aber es ist besser als nichts", sagte Hu Yun aus Shanghai.

He Rong aus Hunan sagte, sie gehe davon aus, dass das chinesische Festland von Hongkong lerne. Sie spielte damit auf die Debatte des Staatsrats an, dass Geringverdiener, die jährlich 3.000 Yuan (330 Euro) oder weniger verdienen, keine Steuern zahlen müssen. Der derzeitige Grenzwert beträgt 2.000 Yuan (220 Euro).

"Die Regierung des Festlandes könnte wenigstens etwas für die Steuererleichtung der mittleren und unteren Einkommensklassen tun."

Zhu Lijia, Experte für öffentliche Verwaltung in Beijing, wies darauf hin, dies sei keine gute Gelegenheit für das Festland, von Hong Kong zu lernen.

"Eine Regierung, sowie die Verwalter öffentlicher Gelder sollten daran arbeiten, wie sie dem öffentlichen Interesse am besten nachkommen, das Leben der Menschen verbessern und soziale Gerechtigkeit erreichen, anstatt einfach Geld zu verteilen", sagte Zhu der Global Times.

Quelle: Global Times

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